Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch.

Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

„Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf dieKritik der Volksinitiative “Unsere Schulen” reagiert.  Am 7.11. hatte dazu eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Was da zu hören war, war ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für mehr direkte Demokratie in der Stadt  einsetzen. Die anwesenden VertreterInnen der Koalition verloren nicht ein einziges Wort zu den Inhalten der Anhörung der Volksinitiative.Kritischen Frage der Opposition wurden nicht ernsthaft beantwortet.  Ein Entwurf für einen Rahmenvertrag Berlins mit der Howoge wurde von Regierungsgutachten an zentrale Punkten in Frage gestellt, dennoch sahen die RegierungsvertreterInnen in den Gutachten eine Bestätigung ihrer  Position.”

Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Die Gutachter der Regierung bezeichnen das Vorhaben als Privatisierung. Und was sagt die Finanzverwaltung  — also Senator Kollatz — dazu? Es sei keine Privatisierung. Klar ist: Der europäische Fiskalpakt wird verletzt. Um das zu verschleiern, beantwortet der Finanzsenator eine FDP-Nachfrage zu Eurostat: “Die Frage haben wir noch gar nicht gestellt, darauf setzen wir gar nicht”. Im Klartext heisst dass, dass der Finanzsenator weiß, dass die Howoge-Kreditaufnahme von 1,7 Mrd. Euro zu den öffentlichen Schulden zu zählen ist. Die Auslagerung der Schulden war aber der Zweck seines Modells.”

Eine der Vorlagen für den Ausschuss war der Entwurf für einen Rahmenvertrag des Landes Berlin mit der Howoge. VertreterInnen der Volksinitiative hatten gestern am Rande der Sitzung maßgebliche Akteure von Rot-Rot-Grün angesprochen: Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen), Steffen Zillich (Die Linke) und Thorsten Schneider (SPD). Danach gefragt, ob sie eine Behandlung des Rahmenvertrags in einer eigenen Sitzung des Hauptausschusses fordern würden, verneinten das alle drei.

Dazu Carl Waßmuth, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

„Entspricht der Vertrag überhaupt der  Landesverfassung? Offenbar wollen die RegierungsvertreterInnen im Hauptausschuss Finansenator Kollatz ermöglichen, den Rahmenvertrag schnell zu unterschreiben und somit das Abgeordnetenhaus vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ein unkündbarer Vertrag mit 37 Jahren Bindung, aber mit umfassender Weiterverkaufsmöglichkeiten für die übertragenen Schulen, unterschrieben ohne das Votum des Parlaments – das wäre ein Staatsstreich von oben.“

Am Mittwoch abend hatte der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Vorlage des Senats zur Kenntnis genommen. Ob sie damit auch dem Rahmenvertrag zustimmen, liess man offen. Eine dezidierte Befassung mit dem Vertrag wurde nicht verlangt, auch nicht von den anwesenden OppositionsvertreterInnen. Finanzsenator Kollatz vertritt die Auffassung, dass das Abgeordnetenhaus den Rahmenvertrag nicht beschließen muss: Schreiben des Abgeordnetenhauses Berlin.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.