Eine wichtige, aber medial wenig beachtete Entscheidung steht bevor: Die deutliche Erhöhung des Wehretats in den nächsten vier Jahren um zusammengerechnet fast 20 Milliarden Euro.
Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2019 sieht vor, dass der ohnehin schon hohe Etat des Verteidigungsministeriums von jetzt 38,5 Milliarden Euro (zum Vergleich: das ist mehr als das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, für Familie, für Umwelt und für Entwicklung zusammen bekommen) um weitere 4,38 Milliarden Euro im nächsten Jahr erhöht wird. In anderen Bereichen fehlt das nötige Geld oder fällt die Erhöhung viel zu gering aus. So z.B. für den Bereich Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Dabei hatte man im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass bei zusätzlichen Finanzspielräumen die Erhöhung hierfür genauso hoch ausfallen soll wie die Erhöhung des Wehretats. Davon kann keine Rede sein. Wenn dies nicht geändert wird, dann ist das ein Bruch des Koalitionsvertrags zugunsten des Militärs und zuungunsten der Förderung der friedlichen Entwicklung auf dieser Welt.
Diese sollten wir nicht einfach hinnehmen. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Deshalb sollten wir jetzt aktiv werden und dagegen Protest einlegen, bevor der Bundeshaushalt Ende November (47. KW) endgültig verabschiedet wird. Hier findet man einen Antrag, der sich an die SPD-Spitze richtet, da diese als Teil der Regierungskoalition in den letzten Haushaltsverhandlungen noch Einfluss nehmen könnte. Alle, die in der SPD organisiert sind, sollten versuchen die Thematik in ihren Gliederungen zu diskutieren und den genannten oder ähnliche Anträge zu beschließen. Auch alle anderen können den Antrag als Grundlage nehmen, um bei Vertreter*innen der Großen Koalition gegen das Vorgehen zu protestieren. Wir müssen jetzt schnell Druck aufbauen.
Die Progressive Soziale Plattform ist ein Zusammenschluss engagierter Menschen, die eine soziale, progressive Politik befördern. Mit SOZIALstart haben sie ein engagiertes Programm für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland aufgelegt. Weitere Infos dazu gibt es hier: https://www.plattform.pro
