Der bestrafende Staat: wenn du es nicht lösen kannst, verbanne es! Pressemitteilung der ungarischen Helsinki-Kommission zur Verfolgung von Obdachlosen.
Wann immer es öffentliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder die Regierung keine Lösung für ein soziales Problem findet, greifen die Regierungen der Fidesz-Partei auf Verbot oder Bestrafung zurück. Schikanen und Diskriminierungen von Obdachlosen gibt es schon seit langem, aber diese neue Stufe der Verfolgung von Obdachlosen begann zur Zeit der zweiten Fidesz-Regierung und steht seitdem auf der Tagesordnung von Fidesz. Im Sommer 2018 verbot die 2/3-Mehrheit des Parlaments die Obdachlosigkeit im ganzen Land und machte das Leben einer der verletzlichsten sozialen Gruppen noch schwieriger. Das Gesetz über geringfügige Straftaten wurde gemäß der siebten Anpassung des Grundgesetzes geändert, die am 15. Oktober 2018 in Kraft tritt.
Die vollständige Version der Pressemitteilung (auf Englisch) finden Sie hier.
