Von Plattform für eine menschliche Asylpolitik

http://menschliche-asylpolitik.at/

 

Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr
U1/U2 Praterstern, Wien
Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz

Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf die Spitze. Salvini, Seehofer, Kurz und Kickl bilden die „Achse der Unmenschlichkeit“ in Europa. Seit Kickls Verbündeter Salvini Rettungsschiffe am Auslaufen in Italien hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer im Juni im Vergleich zum Jahr 2015 acht Mal so hoch! Mindestens 629 Menschen sind alleine im Juni ertrunken! Das geschieht, obwohl die Zahl der Überfahrten gesunken ist. Viele schaffen es gar nicht erst bis ans Meer.

Längst haben die EU-Regierungschefs die Positionen von US-Präsident Trump übernommen und rücken mit ihrer rassistischen Politik immer weiter nach rechts. NGOs und Fluchthelfer_innen werden kriminalisiert. FPÖ-Innenminister Kickl will sogar verhindern, dass Asylanträge für Europa in den Internierungslagern in Afrika gestellt werden. Gleichzeitig werden Abschiebungen auch von Familien forciert und bestens integrierte junge Menschen aus ihren Lehrberufen gerissen.

Auf der EU-Flüchtlingskonferenz am Donnerstag, 13. September, im Austria Center in Wien sollen die Pläne für Massenlager, mehr Mittel für Frontex und militärische Interventionen in Afrika, konkretisiert werden. Das bedeutet weitere Grenzkontrollen und -truppen, Stationierung von EU-Soldaten in Afrika, den Bau von „Ankerzentren“ innerhalb und „Anlandeplattformen“ außerhalb der „Festung Europa“. Das soll insbesondere in Libyen passieren. Einem Land, wo der Umgang mit Geflüchteten zu Menschenhandel, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, Folter und Organhandel geführt hat. Genau dorthin will Europa die Menschen hinschicken und damit die dramatische Situation noch weiter befeuern.

Wir sehen dem Massenmord im Mittelmeer nicht länger zu! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Menschen am Donnerstag, den 13. September, um 18:00 Uhr zum Praterstern (U1/U2) zur Demonstration gegen die, in Wien stattfindende, EU-Flüchtlingskonferenz.

Verteidigen wir gemeinsam Demokratie und Menschenrechte! Wir bleiben dabei: Flucht ist kein Verbrechen! Fluchthilfe ist kein Verbrechen! Refugees welcome!