Heute Morgen hat eine breite Allianz einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Die Allianz lässt die Bevölkerung in der Schweiz entscheiden, ob es die „Korrektur-Initiative“ braucht oder nicht: Wenn in den nächsten 2 Wochen 25’000 Personen den Aufruf auf www.korrektur-initiaitve.wecollect.ch unterschreiben, wird eine Initiative lanciert.
An der heutigen Pressekonferenz haben Johannes Bardill, Beat Flach, Therese Frösch, Martin Landolt, Lisa Mazzone, Lewin Lempert, Priska Seiler Graf, Marianne Streiff-Feller und Thomas Wallimann, das Co-Präsidium der Allianz, dem Bundesrat die rote Karte gezeigt. Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreitet der Bundesrat klar eine rote Linie.
Eigenmächtig gab der Bundesrat dem Anliegen der Rüstungsindustrie nach und will nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind. Die Bewilligungskriterien dazu lockert er jetzt – ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament. Schon 2014 wurde die Kriegsmaterialverordnung gelockert: Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.
Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ist es, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen. Es geht also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden kann, handelt es sich bei dieser Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative. Die Allianz ist klar gegen ein Totalausfuhrverbot für Kriegsmaterial, will aber die Entscheide des Bundesrates korrigieren. Darum wurde heute der Aufruf für eine Volksinitiative, die Korrektur-Initiative, auf WeCollect.ch lanciert. Gleichzeitig setzt sich die Allianz im Parlament dafür ein, dass der Entscheid des Bundesrates korrigiert wird und wird entsprechende Massnahmen einleiten.
Schon heute beliefert die Schweiz Länder mit Waffen, die verantwortlich sind für zahlreiche zivile Todesopfer. Zum Beispiel Saudi-Arabien, mitschuldig an über 6000 toten Kindern im Bürgerkrieg im Jemen. Der Schweizer Waffenlobby reicht das aber nicht: Sie will neu auch Bürgerkriegsländer direkt mit Kriegsmaterial beliefern. Und der Bundesrat gibt einfach nach. Das ist inakzeptabel!
Gesucht werden deshalb 25’000 Menschen, die bereit sind, je 4 Unterschriften gegen diesen skandalösen Entscheid zu sammeln. Sollte dieses Ziel erreicht werden, folgt die Lanzierung der Korrektur-Initiative! Das Thema ist drängender denn je: Gerade vor Kurzem wurde bekannt, dass Handgranaten der Schweizer Waffenschmiede Ruag von der Terrormiliz IS benutzt werden.
