Nach der Ankündigung von Donald Trump eines möglichen Abzuges der US-Truppen, schlägt die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vor einen Runden Tisch für die Konversion einzurichten.

Am 6. Juli hat sich die Kampagne Stopp Air Base Ramstein – die seit vier Jahren mit großen Aktionen gegen den US-Drohnenkrieg und die Nutzung der Militärbasis für Interventionskriege protestiert – aus aktuellen Gründen an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ gefordert.

In dem Brief an die BürgermeisterInnen heißt es:

„Die Überlegungen von US-Präsident Trump, die US-Militärpräsenz – und in der Konsequenz die Militärbasen in Deutschland – drastisch zu reduzieren oder gar zu beenden, stellen Fragen der Konversion, der Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze, in einer neuen bisher unbekannten politischen Dimension. Unabhängig davon, welcher Zeithorizont dem US-Präsident vorschweben mag oder wie ernst die Aussagen zu nehmen sind, ist eine Idee für den Abzug in die politische Welt gesetzt worden, die eine eigene Dynamik entwickeln kann. Dann wäre – zugespitzt formuliert – nichts mehr wie vorher: die Auflösung der Base ist möglich und wird von der Politik der stärksten Militärmacht nicht mehr ausgeschlossen. Dementis sind dabei eher eine Bestätigung.

Dies verändert die Debatte um die Air Rase Ramstein. Was bisher bestenfalls ein langfristiges Ziel war oder von Ihnen  „illusionär“ genannt werden konnte, ist politisch möglich geworden, ist ein Teil einer internationalen (innerhalb der NATO) und bilateralen Debatte.

Diese Entwicklungen kennzeichnen politische Realitäten in einer sich schnell und dramatisch veränderten Welt.

Politisch und initiativ darauf zu reagieren, ist eine Verantwortung, die Politik und Friedensbewegung eint.  Politische und gesellschaftliche Verantwortung erfordert ein jetzt beginnendes intensives Nachdenken, über die möglichen Konsequenzen des Abzugs.“

Pascal Luig, aus dem Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, betont: „Ein ‚Runder Tisch‘ scheint uns am besten geeignet zu sein, alle Kreativität und Ideen für die Konversion zusammenzubringen und um alles zu tun, die Arbeitsplätze zu sichern bzw. wirklich gute Arbeit für die Region zu entwickeln.“

Der Kampagne Stopp Air Base Ramstein ging bis zum 30. Juli keine Antwort der BürgermeisterInnen zu.

Reiner Braun von der Kampagne bedauert, „dass die BürgermeisterInnen leider die berechtigten Sorgen der BürgerInnen nicht nur über die dramatischen Umweltverschmutzungen und Lärmbelästigungen durch die Air Base wenig ernst nehmen, sondern auch die Sorgen der BürgerInnen über eine gesicherte Zukunft nicht zum Handeln und zum Vordenken für eine gesicherte und friedliche Zukunft bewegt. Die Situation beinhaltet eine große Chance für einen Wechsel – Konversion ist die Herausforderung“.

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