Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S den Applaus von Diktatoren und von der Rüstungslobby, anstatt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.
Mit dem heutigen Entscheid wirft die SiK-S jegliche moralischen Prinzipien über Bord. Schon jetzt gehorcht die Schweizer Exportpraxis eher dem Laissez-Faire-Prinzip, als den eigentlich einigermassen strikten gesetzlichen Bestimmungen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat in der Vergangenheit illegale Exporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt, obwohl die Bestimmungen in der Kriegsmaterialverordnung – bestätigt von 70 RechtsprofessorInnen – eine andere Sprache sprechen. Nun soll diese skandalöse Exportpraxis mit der Verordnungsaufweichung einerseits legitimiert werden und andererseits soll die Möglichkeit, noch mehr Waffenexporte in Krisenregionen zu bewilligen, geschaffen werden.
GSoA-Sekretärin Judith Schmid meint dazu: „Der Entscheid der SiK-S, die geplante Verordnungsänderung auf Antrag der Rüstungsindustrie zu unterstützen, erinnert mich eher an eine Chambre de Lobby als an eine Chambre de Réflexion. Es ist völlig lächerlich zu glauben, dass bei einem Waffenexport in eine Krisenregion im Vornherein gesagt werden kann, ob diese Waffen nun im Konflikt eingesetzt werden oder nicht. Dies zeigen diverse Skandale der letzten Jahre exemplarisch: Ruag-Handgranaten bei einem IS-Attentäter in der Türkei, Mowag-Panzer bei Boko-Haram-Terroristen oder Schweizer Munition in Libyen.“
