Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130’000 Unterschriften zu sammeln. Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäftsinitiative mit 104’612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen ist.
«Dass wir satte drei Monate der Sammelfrist nicht benötigten, liegt einerseits am grossen Engagement aller beteiligter Organisationen», kommentiert Maja Haus, Co-Präsidentin der jungen Grünen, den schnellen Erfolg. «Ganz eindeutig ist die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten aber auch ein Thema, bei dem die Wählenden endlich mitreden wollen.»
Die Initiative verlangt, dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird. «Dass mit unserem Geld Kriegsmaterial hergestellt wird, mit dem an zu vielen Orten auf Menschen getötet werden, will niemand mehr akzeptieren», ist sich auch Judith Schmid, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sicher. Erste Auswirkungen davon machen sich bereits bemerkbar: Mehrere Pensionskassen – darunter jene der Städte Zürich und Luzern und die PUBLICA – sind bereits vollständig oder teilweise aus dem Geschäft mit Kriegsmaterialproduzenten ausgestiegen.
Der Bundesrat wird nun die Kriegsgeschäfte-Initiative beraten, die von 40 Parteien und Organisationen mitgetragen wird.
«Wir erwarten von der Exekutive eines Landes mit einer humanitären Tradition wie jene der Schweiz eine positive Aufnahme unserer Forderung. Geld in Waffen zu investieren, wenn es so viele alternative sozialverträgliche Anlageformate gibt, ist pure Heuchelei.»
GSoA-Sekretärin Judith Schmid.
