Im Rahmen der Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein fand dieses Jahr zum zweiten Mal das internationale Treffen gegen ausländische Militärbasen in der Versöhnungskirche von Kaiserslautern statt. Das Treffen mit Teilnehmenden aus 12 Ländern verfolgte das Ziel das internationale Netzwerk gegen ausländische Militärstützpunkte zu erweitern.

Zum ersten Mal nahm eine große Delegation aus der USA und aus Süditalien teil. Sehr viel Aufmerksamkeit erhielt die Vertretung aus Südkorea, die über große Mobilisierungen für den Frieden berichten konnte.

Die zum Schluss verabschiedete Deklaration widmete sich aus aktuellen Anlass der zynischen Flüchtlingspolitik des Westens.

Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Deutschland beteiligt sich direkt oder indirekt an völkerrechtswidrigen Kriegen die enormen Migrationsbewegungen in Gang gesetzt haben. Mit dem Ausbau der Fettung Europa wird zusätzliches Leid und zusätzlicher Tod über die Opfer der westlichen Politik gebracht. Die Erklärung endet mit der Forderung „die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge“.

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Deklaration des internationalen Treffens gegen ausländische Militärbasen

29. Juni 2018, Kaiserlautern, Deutschland

Teilnehmer*innen aus Deutschland, der Niederlande, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich, Südkorea, Spanien, der Schweiz und der USA haben das Folgende beschlossen:

In Erwägung folgender Gründe:

  • Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen;
  • Die Erhöhung der Rüstungsausgaben trägt zu diesen Umständen bei.
  • Sicherheits- und Verteidigungsinteressen, die sich auf die Sicherheit von Staaten, Machteliten und Kooperationsinteressen konzentrieren, gehen zu Lasten der persönlichen Sicherheit von Menschen;
  • Schätzungen zufolge haben in den letzten 25 Jahren mehr als 30 000 Menschen ihr Leben verloren, als sie versuchten, Zuflucht in Europa zu finden und in ihren eigenen Ländern sind Tausende, möglicherweise Millionen, umgekommen;
  • Die EU hat Maßnahmen ergriffen, die Grenzen für Waffen und Soldaten zu öffnen, nicht aber für Menschen;

Lehnen wir ab:

  • Die Militarisierung der EU Grenzkontrollen, die den Interessen der Militär- und Verteidigungsindustrie dient und das Leben der Zufluchtssuchenden in Europa gefährdet;
  • Die Ziele und Aktionen von Frontex. Frontex ist die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, die in Koordination mit den nationalen Grenz- und Küstenwachen mit der Kontrolle des Schengen-Raumes beauftrag ist.
  • Alle geschlossenen Aufnahmelager und Langzeit-Flüchtlingszentren in und außerhalb Europas.

Fordern wir die EU auf:

  • Sichere und legale Grenzübertritte zu Lande und zur See um und in Europa zu ermöglichen, d.h. offene Grenzen für Menschen, die von Konflikten und Hunger fliehen;
  • Militärausgaben kürzen und in faire, gerechte und gleiche Bedingungen für Entwicklung und Handel zu investieren;
  • Den Handel und Export von Waffen und Waffen-Komponenten zu stoppen.

Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!