Alfonso di Stefano: „Anti-Kriegs- und Anti-Rassismus-Bewegung sind komplementär, wo soll da der Unterschied sein?“

Alfonso di Stefano ist Mitglied beim Basiskomitee von No Muos – No Sigonella und Teil der Bewegung No M.U.O.S. in Sizilien und nahm im Rahmen der Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein als einer der Partizipanten aus 12 Ländern am internationalen Treffen gegen ausländische Militärbasen in der Versöhnungskirche von Kaiserslautern teil.
Im Interview berichtet di Stefano über den Protest gegen US-Militärbasen in Italien über die wachsende Fremdenfeindlichkeit und warum die Anti-Kriegs- und die Anti-Rassismus-Bewegung komplementär sind.

Schön, dass Du hier bist Alfonso. Warum bist Du von Sizilien nach Ramstein gekommen?

Es ist eine sehr gute Gelegenheit, die uns die Organisatoren der Stopp-Ramstein-Kampagne gegeben haben, um uns zu treffen und zu vernetzen, vor allem auch mit der großen Demonstration gegen den Militärstützpunkt Ramstein, weil auch wir in Sizilien seit Jahren Widerstand leisten.

Ich persönlich engagiere mich gegen den Militärstützpunkt in Sigonella seit den Zeiten des Kampfes gegen das Panzerabwehrraketensystem (Euromissile) in Comiso von 1982/83, der dann eben auch zur Kampagne der Entmilitarisierung von Sigonella geführt hat. Sie entstand im Jahre 2003, als der zweite Irak-Krieg begann und es uns gelang, im Zuge der Kampagne eine Demonstration mit gut 15.000 Menschen vor dem größten Militärstützpunkt im Mittelmeer auf die Beine zu stellen.

Leider ist der Stützpunkt in Sigonella seitdem trotzdem immer weiter ausgedehnt worden, er ist sozusagen zur weltweiten Hauptstadt der Drohnen geworden. Seit einigen Tagen ist er auch ein Thema in der Öffentlichkeit, nachdem die italienische Regierung offiziell zugegeben hat, dass in Sigonella die bewaffneten Drohnen Reaper und Predator stationiert sind, gewusst haben sie es aber schon seit 2016. Auch erst seit einigen Tagen ist das Zugeständnis der USA bekannt, dass bei den Angriffen, die Libyen im März 2011 zerstört haben, der überwältigende Großteil vom Militärstützpunkt in Sigonella ausging, 550 Angriffe insgesamt.

Wenn man bedenkt, dass die Kollateralschäden dieser „chirurgischen Interventionen“ Hunderte oder Tausende von Menschenleben gefordert haben, dann wird uns die Verantwortung klar, die Italien seit Jahren dafür trägt, aber vor seinem Parlament verborgen hat, das noch nicht einmal wusste, dass die Angriffe von Sizilien aus gelaufen sind. Es war uns sehr wichtig, Beziehungen zum Widerstand aufzubauen, der sich ja auch hier in Ramstein seit Jahren bildet, um eine internationale Vernetzung mit allen Anti-Kriegs- und Anti-Militärbasen-Bewegungen anzustreben.

Was sind Deine Hoffnungen, was erwartest Du Dir als Resultat dieser Konferenz?

Ich freue mich sehr, zu hören, dass wir alle im November in Dublin zusammen kommen werden, genau eben zu dem Zweck, internationale Verbindungen aufzubauen. Wir wollen einen Beitrag leisten, indem wir unsere Erfahrungen einbringen, die wir in 10 Jahren Widerstand und Demonstrationen in Niscemi (ebenfalls auf Sizilien; eine der vier weltweiten Bodenstationen von M.U.O.S. – Mobile User Objective System; Satellitensystem der Kriegsmarine der Vereinigten Staaten; Anm.d.Ü.) gemacht haben, und zudem uns von den Erfahrungen anderer, ähnlicher Widerstände inspirieren zu lassen und uns auszutauschen.

„Sigonella wird nun auch zur neuen Politik
des Krieges gegen Migranten in der Festung Europa beitragen.“

Ich konnte zum Beispiel aufzeigen, dass außer der Rolle für Krieg und Tod, die sowohl Sigonella, als auch die Inbetriebnahme von MUOS in Niscemi, sowie auch der nukleare Marinestützpunkt in Augusta spielen, es sich hier bei allen um Metastasen des gleichen Geschwürs der Militarisierung Siziliens handelt, angefangen mit Sigonella, der seit 1959 in Betrieb ist.

Alfonso di Stefano vom Basiskomitee von No Muos – No Sigonella (Bild: Reto Thumiger)

Wir haben also 70 Jahre mörderische Präsenz dieses Stützpunkts. Zudem sehen wir heute immer mehr, wie der Stützpunkt von Sigonella nicht nur logistische sondern auch militärische Unterstützung für Hyper (Flugzeuge mit oder ohne Pilot) ist, um zu den Operationen von EunavForMed beizutragen. Und jetzt befürchten wir, dass mit Themis, dem zweiten Teil dieser Intervention, der zur Präsenz von Frontex im Mittelmeer gehört, und dessen Sitz im Juni 2016 nach Catania verlegt wurde, Sigonella nun auch zur neuen Politik des Krieges gegen Migranten in der Festung Europa beitragen wird.

Wie ist die öffentliche Meinung in Italien in Bezug auf den Protest und die Militärbasen im Allgemeinen?

Die öffentliche Meinung in Italien schwankt, sie wird vom verheerenden Einfluss manipuliert, den die Medien durch die megafonartige Verbreitung der fremdenfeindlichen Propaganda des neuen Ministers Salvini erreicht haben.

„Seitdem gab es jedoch eine Eskalation des Rassismus,
den die öffentliche Meinung akzeptiert hat,
und der den politischen Kräften Allianzen bescherte, die uns heute regieren.“

Wenn man in Sizilien mit den Menschen spricht, bekommt man den Eindruck, eine wahrhaftige Invasion der Migranten sei im Gange, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. Schon seit der Operation Mare Nostrum, die gleich nach der Tragödie des 3. Oktober und des 11. Oktober 2013 startete, begann eine Militarisierung unserer Meere. Nur dass Mare Nostrum im Endeffekt die Ankunft der Migranten noch favorisierte. Es war noch nicht nötig, den elektronischen Fingerabdruck durchzusetzen. Seitdem gab es jedoch eine Eskalation des Rassismus, den die öffentliche Meinung akzeptiert hat, und der den politischen Kräften Allianzen bescherte, die uns heute regieren.

Deshalb ist nicht mehr die libysche Küstenwache der Hauptfeind, die libyschen Flüchtlingslager, die von italienischen Steuergeldern finanziert werden, um zu vermeiden, dass Hotspots in Italien eingerichtet werden müssen. Heute ist das Thema der Europäischen Regierungen, wo diese ethnischen Gefängnisse entstehen sollen, im Süden Europas oder im Norden Afrikas, wodurch die europäischen Grenzen nach Afrika ausgelagert werden würden.

Das Problem jedoch ist, dass es keine Gefängnisse geben darf für Personen, die keine Straftat begangen haben, und dass man die Bewegungsfreiheit garantieren muss. Es ist einfach komplett unverständlich, warum jemand, der auf der richtigen Seite des Planeten geboren wurde, das Recht haben soll, sein Lebensprojekt zu verwirklichen und seine Zukunft zu verbessern, indem er dorthin geht, wo er will, und jemand, der auf der falschen Seite geboren wurde, hingegen kriminalisiert wird.

„Es darf keine Gefängnisse für Personen geben,
die keine Straftat begangen haben!“

Das Beschämende dabei ist, dass genau von Catania die Initiative ausgeht, die vor eineinhalb Jahren durch die Staatsanwaltschaft von Catania begonnen wurde, um wertvolle und dringende Aktionen zur Rettung von Männern, Frauen und Kindern durch humanitäre Organisationen und ihre Schiffe zu kriminalisieren.

Deshalb erleben wir heute in allen Nachrichtensendungen eine Hetzkampagne gegen diese NGOs mit ihren Rettungsschiffen, die von Salvini als „gierig“ bezeichnet wurden. Gierig nach was? Nach Humanität und Menschlichkeit? Tatsächlich finanzieren wir (der italienische Staat; Anm.d.Ü.), ja schenken wir der libyschen Küstenwache weitere zehn Patrouillenboote, um die Menschen daran zu hindern, in See zu stechen. So werden internationale Abkommen mit Füßen getreten und wir erleben das Scheitern oder besser gesagt den Schiffsbruch der Menschenrechte in der Festung Europa.

„NGOs mit ihren Rettungsschiffen wurden von Salvini als „gierig“ bezeichnet wurden.
Gierig nach was? Nach Humanität und Menschlichkeit?“

Glaubst Du, dass der deutschen Regierung eine besondere Rolle oder Verantwortung zukommt?

Alle Regierungen sind verantwortlich, die einen mehr, die anderen weniger. Wir sind für Menschenrechte, für ein Recht auf Asyl überall auf diesem Planeten, deshalb spielt es keine Rolle, ob einer ein bisschen weniger rassistisch ist, wir müssen den Rassismus an sich besiegen. Es ist das, was wir auch in unserem Vortrag angesprochen haben und worüber wir heute diskutiert haben: die Anti-Kriegs-Bewegung und die Anti-Rassismus-Bewegung sind komplementär, wir verstehen nicht, wo da der Unterschied sein soll.

Eine echte Bewegung gegen Krieg und Militarisierung muss dazu in der Lage sein, sich auch mit denen zusammen zu tun, die sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit von Migranten einsetzen und umgekehrt. Denn um ihre Kriegspolitik zu rechtfertigen, müssen die europäischen Regierungen den Krieg zwischen den Armen anfachen, um einen sozialen Konsens zu erreichen.

„Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder wir schaffen Solidarität
zwischen allen unterdrückten und ausgenutzten Völkern,
oder es wird in der Tat der Fremdenhass und der Rassismus
der Vorletzten gegen die Letzten überwiegen.“

Aber beim Krieg zwischen den Armen gibt es keine Gewinner, außer denen, die sie ausnutzen. Deshalb gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wir schaffen Solidarität zwischen allen unterdrückten und ausgenutzten Völkern, oder es wird in der Tat der Fremdenhass und der Rassismus der Vorletzten gegen die Letzten überwiegen.

Möchtest Du noch auf anstehende Aktivitäten hinweisen?

In Niscemi in Sizilien führen wir vom 2. bis 5. August ein Sommercamp durch, während dem auch eine landesweite Großdemonstration am 4. August geplant ist. Außerdem sind vom 16. bis 20. Juli um die 250 – 300 Aktivisten der Caravana Abriendo Fronteras bei uns zu Gast. Dabei handelt es sich um Anti-Rassismus- und Anti-Kriegs-Bewegungen, die in Spanien aktiv sind, und die dort, sowie auch bereits in Calais in Frankreich und auf der Insel Lesbos in Griechenland Hilfsaktionen durchgeführt haben.

Es war ihnen wichtig, nach Sizilien zu kommen, weil Sizilien Drehkreuz der von USA/Nato geführten Kriege und zugleich südliche Grenze der Festung Europa ist. Im Vorfeld der nationalen Großdemonstration am 4. August werden wir also dieses wichtige Treffen bei uns beherbergen dürfen, an verschiedenen Orten in Sizilien, wo es interne Grenzen und Militarisierung gibt. Die spanische Delegation wird uns ohne Zweifel auch wieder Kraft und Mut geben, unseren Kampf weiterzuführen.

No M.U.O.S. bis zum Sieg!

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview wurde von Reto Thumiger und Gaëlle Smedts geführt.
Transkription und Übersetzung von Evelyn Rottengatter