Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 8. Mai zu ihrer Hauptversammlung in Berlin. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Rheinmetall besudelt diesen Gedenktag. Die Rüstungsschmiede möchte vergessen machen, dass sie Teil der Hermann-Göring-Werke war und mit Zehntausenden von Zwangsarbeitern bis zuletzt für Hitlers Endsieg Kanonen, Munition und Panzerfahrzeuge produziert hat.
Ihre Aktien sind mit Blut getränkt!
Damals wie heute lohnen sich Kriege für die Anteilseigner an Rüstungsproduzenten. 2017 stieg der Kurs der RM-Aktie um 70 Prozent, die Dividende um 17Prozent. Die Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase! Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Aktuell wird mit türkischen Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig Krieg geführt – die Kanonen stammen von Rheinmetall. Im Jemen fallen Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat.
Europas größter Heeresausrüster setzte 2017 mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen über 3 Mrd. Euro um – ein Rekordwert! Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrte Rheinmetall für 10 Jahre bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus.
Deutschland liefert Waffen und Munition mitten in Kriegsgebiete
Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann keine Rede sein. 2017 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt und Platz 2 in der EU. Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2020 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.
Für eine schlupflochfreie Rüstungskontrolle
Der Rüstungsbereich Rheinmetall Defence hat Niederlassungen und Tochtergesellschaften in 20 Ländern auf allen Kontinenten und tätigt rund 75 Prozent des Umsatzes mit Kunden im Ausland. Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:
- Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM). Heute liefert RDM Komponenten an diese Fabrik. RDM hat nach eigenen Angaben weltweit bereits 39 Munitionsabfüllanlagen geliefert. In diesen Wochen wird eine neue in Ägypten aufgebaut.
- Auf Sardinien werden Bomben der MK 80 Baureihe von der Rheinmetall-Tochter RWM Italia hergestellt. Tausende dieser Bomben wurden nach Saudi-Arabien und Abu Dhabi geliefert. Beide Länder bombardieren damit den Jemen-Tausende toter Zivilisten gehören zu den Folgen.
- Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von Splittergranaten der österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
- Rheinmetall plant, in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, sich an der Ausschreibung für die Modernisierung von Leopardpanzern und die Herstellung eines türkischen Kampfpanzers zu beteiligen. Zudem verfolgt Rheinmetall zusammen mit dem staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK Pläne, gemeinsam Munition zu bauen. Der Konzern paktiert dabei mit dem Regime Erdogan, welches Krieg gegen die Kurden und in Syrien führt, politische Gegner ins Gefängnis wirft und dabei ist, ein autokratisches System zu errichten. Mit den geplanten Fabriken in der Türkei umgeht Rheinmetall drohende Exportverbote in die Türkei.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung: Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!
Dienstag, den 8. Mai 2018, 9.00 Uhr
gegenüber Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin-Tiergarten
Redner*innen aus Politik, Kirche und Gesellschaft und Übergabe des Internationalen Schmähpreises „Black Planet Award“ der Ethecon-Stiftung!
