Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen.
Der Evangelikale Javier Bertucci erreichte 10,8 Prozent, der vierte Kandidat, Reinaldo Quijada, 0,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,01 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Der absolute Stimmanteil für Amtsinhaber Maduro sank offenbar auf unter sechs Millionen Stimmen.
Falcón gab am Abend noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse bekannt, die Wahl nicht anzuerkennen. Der ehemalige Weggefährte des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez argumentierte mit „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit rund 13.000 sogenannten Roten Punkten, Ständen der Regierungspartei PSUV, die in unmittelbarer Nähe der Wahllokale aufgebaut wurden. Dort hätten Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Ausweise vorlegen können, um zusätzliche Sozialleistungen zu empfangen. Die Opposition sieht darin einen Missbrauch staatlicher Mittel für Parteizwecke. Das Ergebnis entbehre „ohne jeden Zweifel jeder Legitimität. Und in diesem Sinne erkennen wir diesen Wahlprozess nicht an“, sagte Falcón am Abend vom seinem Wahlkampfzentrum aus.
Diese Stände politischer Pateien in einem festgelegten Abstand in der Nähe von Wahllokalen sind in Venezuela durchaus üblich, so gab es bei den vorangegangenen Urnengängen neben den Roten Punkten der PSUV auch Blaue Punkte der Oppositionsparteien. Falcón betonte jedoch, dass er und seine Unterstützer an diesem Sonntag darauf verzichtet hätten.
In dem südamerikanischen Land waren gut 20 Millionen Menschen zur Wahl des Präsidenten aufgerufen. Laut internationalen Beobachtern, die auf Einladung des Wahlrates CNE in Venezuela waren, verlief die Abstimmung ruhig und ohne Zwischenfälle. Alle Wahllokale seien wie vorgesehen und ohne Beeinträchtigung in ihrer Funktion gewesen.
Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, war unter den internationalen Wahlbeobachtern und sagte am gestrigen Abend nach der Wahl… weiter lesen