„Machen Sie keinen Fehler – die Ermächtigung in Section 1225 des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs autorisiert unser US-Militär, in den Krieg mit dem Iran zu ziehen, was einer der Hauptgründe ist, warum ich im Ausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt habe. Diese Bestimmung ermächtigt den Außenminister und den Außenminister, „eine Strategie mit ausländischen Partnern zu entwickeln und umzusetzen, um den destabilisierenden Aktivitäten des Iran entgegenzuwirken“.
„Der Gesetzentwurf definiert nicht, welche destabilisierenden Aktivitäten unsere Truppen und Steuergelder entgegenwirken sollen. Es definiert kein klares Ziel oder welcher Endzustand für unsere Truppen zu erreichen ist. Darüber hinaus schließt diese Bestimmung das amerikanische Volk vollständig von dieser Entscheidung aus, indem es die konstitutionelle Verantwortung des Kongresses umgeht und ausser Kraft setzt, Krieg zu erklären und damit unter der Losung „gegen den Iran“ dieser und auch zukünftigen Regierungen unilaterale Macht und endlose Ermächtigung zu erteilen – ohne irgendwie zu definieren was eigentlich das wirkliche Ziel ist.
„Der Gesetzentwurf stellt den Kongress und das amerikanische Volk völlig ins Abseits, mit der einzigen Anforderung, dass die Administration dem Kongress erst nach der Umsetzung ihres Plans Bericht erstattet und dies nur für die nächsten vier Jahre, während die Genehmigung für den Krieg kein Ablaufdatum hat.
„Es gibt eine nachträgliche Lizenz für das, was bereits im Nahen Osten passiert. Seit 2015 leisten US-Truppen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses direkte militärische Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen durch Informationsaustausch, logistische Unterstützung und Auftanken von saudischen Kampfflugzeugen, die in den USA hergestellte Bomben auf jemenitische Zivilisten abgeworfen haben. Der jüngste Angriff war auf eine jemenitische Hochzeitsfeier, bei der zwei Bombenanschläge mehr als 20 Menschen töteten und Dutzende andere verwundeten. Dieser von Saudi-Arabien geführte interventionistische Krieg hat eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Geschichte verursacht und die Situation verschlimmert, was zu massenhaften Hunger, Cholera-Ausbrüchen, Verwüstungen, Tausenden von zivilen Toten und Zehntausenden von Verletzungen geführt hat.
„Der Gesetzentwurf gibt der Regierung die uneingeschränkte Befugnis, die US-Truppen in Syrien oder einem anderen Land im Nahen Osten so lange zu stationieren, wie sie es für notwendig erachten – eine Absicht, die von Mitgliedern dieser Regierung klar ausgesprochen wurde. Um nur einige Beispiele zu nennen: UN-Botschafterin Nikki Haley sagte letzten Monat, die US-Truppen würden auf unbestimmte Zeit in Syrien bleiben, bis ihre Ziele erreicht seien – nämlich gegen den Iran. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte 2015 in einem Artikel mit dem Titel „Die iranische Bombe stoppen, Iran bombardieren“, dass „die Vereinigten Staaten eine gründliche Vernichtungsarbeit leisten könnten, aber nur Israel kann tun, was notwendig ist. Solch eine Aktion sollte mit einer energischen amerikanischen Unterstützung der iranischen Opposition kombiniert werden, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt. „US-Außenminister Mike Pompeo trat kürzlich dafür ein, dass die USA den Iran mit wirtschaftlichem und militärischem Druck“ vernichten „, sofern er sein Verhalten im Nahen Osten nicht ändert .
„Es ist klar, dass Kriegsfalken in der Trump-Administration unser Land in mehr Nahost-Kriege ziehen werden, wenn sie nicht kontrolliert werden, und dass dies Zerstörung auf der ganzen Welt und hier zu Hause zur Konsequenz haben wird. Billionen Steuergelder wurden bereits seit 9/11 für diese Regimewechsel-Kriege im Nahen Osten ausgegeben. Anstatt mehr Steuergelder in diesen Kriegen zu vergeuden, wie es dieser Gesetzentwurf zulässt, sollten wir stattdessen in den Wiederaufbau unserer Gemeinschaften hier zuhause investieren.
„Zu lange haben die USA militärische Abenteurer unterstützt und interventionistische Kriege geführt und unsere Truppen nach Übersee geschickt, ohne klare Ziel- oder Endergebnisse. „Dem Iran entgegenzutreten“ ist kein Endergebnis, den unsere Militärs oder Diplomaten erreichen können. Ohne ein klares Ziel enden wir in einem endlosen Krieg. Was ist das Ziel dieser Ermächtigung für den Krieg? Ist es ein Regimewechsel im Iran? Regimewechsel in Syrien? Mehr Krieg gegen den Iran in Syrien? Jemen? Ich fordere meine Kollegen nachdrücklich auf, die schwerwiegenden Folgen der Verabschiedung von Artikel 1225 in Erwägung zu ziehen, da sie einige oder alle dieser Maßnahmen genehmigen würden. Es ist die Verantwortung und konstitutionelle Aufgabe des Kongresses, Krieg zu erklären. Das amerikanische Volk hat ein Recht auf eine echte Debatte über eine solchen Gesetzentwurf. Ich fordere meine Kollegen auf, die Annahme meines Änderungsantrags zu unterstützen. “
Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der führenden Stimmen für den Frieden im Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Militäraktion für die Zustimmung des Kongresses eintritt. Vor kurzem trat sie einer parteiübergreifenden Koalition von 88 Kongressabgeordneten bei, in der sie Präsident Trump aufforderte, den Kongress zu konsultieren und die Genehmigung zu erbitten, bevor er den Einsatz der US-Streitkräfte gegen Syrien anordnete. Sie hat sich auch dafür eingesetzt, den Regimewechselkrieg in Syrien zu beenden, und hat die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien im Jemen-Bürgerkrieg verurteilt.
