von Solidarwerkstatt, Linz

Am 9. Juni 2018 jährt sich der 175. Geburtstag der großen österreichischen Friedensaktivistin Bertha von Suttner. Ihr Aufruf: „Die Waffen nieder!“ Mit der EU-SSZ wird derzeit in die gegenteilige Richtung marschiert. Mittelfristig droht in Österreich die Verdreifachung der Militärausgaben. Die Solidarwerkstatt lädt deshalb alle Interessierten am 5. April zu einem Treffen ein, um über gemeinsame Friedensaktionen rund um den 175. Geburtstag von Bertha von Suttner zu beraten.

Am 9. Juni 2018 jährt sich der 175. Geburtstag der großen österreichischen Friedenskämpferin Bertha von Suttner. Ihr Hauptwerk und ihr Vermächtnis lautet: „Die Waffen nieder!“ Wir müssen erkennen, dass heute in der EU beschleunigt in die gegenteilige Richtung marschiert wird: Die Ende 2017 beschlossene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ bzw. Pesco) verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zu eine ständigen Erhöhung der Militärausgaben, was von einem eigenen EU-Rüstungsamt laufend kontrolliert wird. Das EU-Parlament forderte im Vorjahr von den EU-Staaten, zumindest 2% des BIP für Rüstung auszugeben. Die österreichische Regierung hat im Dezember 2017 die Teilnahme an der EU-SSZ unterschrieben. Bereits heuer sollen die Militärausgaben um 1,4 Milliarden (plus 50%!) steigen. Das Erreichen des 2%-Ziels hieße für Österreich gar eine Verdreifachung der derzeitigen Militärausgaben. Gleichzeitig wird im Sozialbereich an allen Ecken und Ende gespart. Einmal mehr zeigt sich, dass Aufrüstung und Sozialabbau Hand in Hand gehen.

Die EU-SSZ verpflichtet darüber hinaus alle Mitgliedsstaaten zu einer Bereitstellung von Truppen und Waffen für weltweite EU-Militäreinsätze. In der „EU-Globalstrategie“ (2016) haben die EU-Staatschefs im Jahr 2016 die Ziele für solche Militäreinsätze formuliert: Durchsetzung des „Zugangs zu Rohstoffen“ und „offenen Märkten“. Schon jetzt stehen hunderte österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um im Rahmen der EU-Battlegroups in solche Einsätze zu ziehen. Mit der EU-SSZ werden diese Einsätze sehr viel wahrscheinlicher. Österreichs Regierung hat sich zur Teilnahme an vier von 17 EU-SSZ-Rüstungsprojekten verpflichtet, unter anderem soll ein EU-Gebirgskampfzentrum in den Alpen errichtet werden. Die Regierung will das Bundesheer offensichtlich als Gebirgskampftruppe einer zukünftigen EU-Armee profilieren.

Die Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ ist völlig neutralitäts- und verfassungswidrig! Denn Neutralität ist das Gegenteil der EU-SSZ: Sie verpflichtet zur Nichtteilnahme an Kriegen und Organisationen, die der Vorbereitung von Kriegen dienen. Sie verpflichtet, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in Kriege und Aufrüstungsdynamiken hineingezogen zu werden.

Sagen wir deshalb unüberhörbar NEIN zur Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ und JA zu Neutralität! Denn die Neutralität ist nicht nur ein Schutz für die Menschen in Österreich vor der Teilnahme an Militärabenteuern, sie kann auch Grundlage einer aktiven Friedenspolitik sein, die sich für internationale Abrüstung und zivile Konfliktlösungen einsetzt. Angesichts der Vielzahl von Kriegs- und Spannungsherden in unserer Welt ist das wichtiger denn je.

Nutzen wir den 175. Jahrestags des Geburtstags von Bertha von Suttner, um in der Öffentlichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen: DIE WAFFEN NIEDER! NEIN ZUR EU-SSZ! JA ZUR NEUTRALITÄT!

Aktivitäten zu obigen Anlass können bei Solidarwerkstatt angefragt werden.

Kontakt: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstraße 15, 4020 Linz
office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at,