Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament hat bereits vorsorglich und egoistisch die Diäten erhöht!!! Alles rechtlich begründet!
Nun bestimmen die alten und neuen Machthaber im Parlament, Regierung, Banken und Großwirtschaft die Wegstrecke, die Deutschland und die Wähler für die nächsten 4 Jahre gehen sollen.
Was die Koalitionäre auf ihrer Agenda gesetzt haben, kann den 177 Seiten des Abstimmungspapiers entnommen werden. Neues und revolutionäres ist kaum enthalten. Die meisten Aufgaben sind im Konjunktiv formuliert oder sie sollen Kommissionen übertragen werden. Es fehlt der Mut zur nachhaltigen Umgestaltung herangereifter Problemstellungen. Zeithorizonte reichen auch nur bis zur nächsten Bundestagswahl 2021. Dann hoffentlich mit einer hohen Wahlbeteiligung, die die Chance für stabile Mehrheiten mit sich bringt. Wahlen geben die Hoffnung, dass das Parlament Gesetze erlässt oder novelliert, die den benachteiligten Schichten Gerechtigkeit bringt, die die Ökologie nicht zu Katastrophen werden lässt. Die das friedliche Leben in Europa und in unserer „einen Welt“ mit guten Gesetzen sicherer fügt.
Die Lebensrealität der kommenden 4 Jahre bietet die Möglichkeit oder zwingt dazu, die abgestimmten Ziele in den jährlichen Haushaltsplänen zu variieren und die Zeithorizonte variabel zu gestalten. Das eröffnet Möglichkeiten neue Politikvorstellungen einzubringen, die über das Abgestimmte hinausgehen.
An vorderer Stelle der Absprachen stehen Europas Sorgenkinder. Das hat Gewicht und Bedeutung. Ein Rechtsruck, auch in Deutschland mit der AfD, ist in mehreren Ländern zu beobachten. Es darf nicht vergessen werden, dass Europa seit Jahrhunderten Ausgangspunkt von opfererreichen Kriegen und von Weltkriegen war. Europa brachte den Kolonialismus in die Welt. Vom Land der Dichter und Denker organisiert, erreichte ein Holocaust gegen das jüdische Volk seinen grausamen Höhepunkt. In Europa herrscht seit 73 Jahren Frieden, mit der Ausnahme des Krieges in Jugoslawien. Es herrscht ein fragiler Frieden. Alle drei Koalitionäre waren in den letzten Jahren in der Friedensfrage halbherzig bis ablehnend. Davon zeugen Waffen- und Munitionslieferungen, Stationierung von Soldaten in Kampfgebieten, logistische Unterstützungen. Das Zögern der deutschen Regierung dem Atomwaffenverbotsabkommen der UNO beizutreten, gehört ebenfalls zu den zweifelhaften Verhalten.
Hinweis: In einem Bulletin of Atomic Scientist wird darauf hingewiesen, dass die Weltuntergangsuhr 2 Minuten vor 12 anzeigt (Pressenza IPA 28.01.2018). Der letzte Staatspräsident J. Gauck verkündete öffentlich bei seinem Besuch in Polen, dass der Krieg als eine letzte Option akzeptierbar sei. Soweit die prekäre Friedenslage.
Regierung und Parlament benötigen für die kommenden Jahre Kraftakte zum Abbau sozialer Ungerechtigkeiten, aber vor allem, um den Zustand der Ökologie zu verbessern. Gefahrdrohend ist nicht nur die Klimaerwärmung. Stickstoffoxyde gefährden die Gesundheit der Menschen in den Städten Deutschlands. Glyphosat und andere Herbizide greifen die Pflanzenwelt an, Insektizide wie das Neonicotinoid, töten Bienen und andere Insekten, die der Bestäubung dienen. Die vom Kapital getriebene bürgerliche Politik hat in den letzten Legislaturperioden versagt. Beispiele: Die Unmoral des Vorstandes von VW beim Verkauf von Dieselfahrzeugen den Käufer in Deutschland betrogen zu haben verdient Strafen (Die Administration der USA hat sie ausgesprochen). Die Moral eines deutschen CSU Ministers bei Entscheidungen zu Glyphosat in der EU ist nicht zu akzeptieren. Steuerflucht wird nicht verhindert, siehe Panamapapers. Ein Mitglied des FDP Parteivorstandes half mit seiner Kompetenz als Rechtsanwalt per „Cum Ex“ Variante die Steuerpflicht zu umgehen.
Regierung und Parlament müssen auf die globale Veränderungsdynamik reagieren, die sich in Digitalisierungsprozesse, in ungleichen Handels- und Dienstleistungsbilanzen, im massiven Aufkauf von Ackerland durch transnationale Konzerne zur Nahrungsmittelproduktion, durch Monopolisierungsprozesse in der Wirtschaft äußern.
Die Koalitionäre bieten kaum nachhaltige Lösungsvarianten für Probleme der jungen Generation an. Geschützte Arbeitsperspektiven sind gegenwärtig in der sich vertiefenden digitalisierten Arbeitswelt nicht erkennbar. Kinder und Jugendliche leben in einem perspektivlosen „Jetzt“, voll der medialen Werbung ausgeliefert und dem momentanen Konsumrausch ergeben. Unsinnige Produkte, die Energie und Rohstoffe zur Produktion benötigen verführen zum Kauf. Sie vergrößern die Müllberge. Wo sind gemeinsame Anstrengungen zwischen Regierung, Parlament und Gewerkschaft für kommende Generationen?
Alleinige Interpretationen der gesellschaftlichen Situation durch die Politik reicht nicht aus. Es geht darum, die Lage real zu verändern. Nachlesbar ist dieser große Gedankenzug im Foyer der Humboldtuniversität zu Berlin, verankert in metallischen Lettern. Geäußert vom Philosophen Karl Marx, dessen 200. Geburtstag die Welt am 8.´Mai feiert.
Noch eine Anregung für die 3 Koalitionsparteien: 2012 erhielten die beiden US-Amerikaner Lloyd S. Shapley und Alwin E. Roth einen Wirtschaftsnobelpreis zuerkannt. Ihre Arbeiten berühren unter anderem die Bemessung von Koalitionsanteilen. Der Shapley-Wert soll angeben, welche Ergebnis-Anteile den Koalitionspartnern zugerechnet werden können.
Foyer der Humboldt Universität Berlin
