Die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland kritisieren die angekündigte atomare Aufrüstung in der Wahlrede von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Jetzt steigt auch Putin in den Potenzstreit mit Donald Trump und Kim Jung-un ein“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungssprecherin der IPPNW und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Damit ist die Renaissance des atomaren Wettrüstens, das bereits lange in Gange ist, endgültig amtlich.“
Mit einer Videoanimation, die anscheinend einen atomaren Angriff auf die Ostküste der USA darstellen soll, protzt der Wahlkämpfer Putin mit seinen neuen nuklearen Fähigkeiten. Die IPPNW und ICAN verurteilen jegliche Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen aufgrund der inakzeptablen katastrophalen humanitären Folgen. „Jede Drohung mit dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen, die Atomwaffenstaaten in Bild oder Wort vermitteln, ist eine Drohung mit Massenmord. Spätestens seit letztem Juli, als der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen wurde, muss das jedem klar sein“, so Hall.
Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, der Grund für die jeweilige Aufrüstung zu sein. Wladimir Putin sagt, dass Russland neue Systeme brauche, um das US-Raketenabwehrsystem zu überwinden. In der neuen US-Doktrin wird das „aggressive Verhalten“ Russlands und Chinas als Begründung angegeben für die Notwendigkeit einer nuklearen Aufrüstung der USA. Tatsächlich befinden sich alle Atomwaffenstaaten seit mehreren Jahren in einer Phase der intensiven und extrem teuren Modernisierung ihrer Atomwaffensysteme. Das Testen und Zurschaustellen der neuen Waffensystemen heizt das Wettrüsten an. ICAN und IPPNW appellieren an alle Atomwaffenstaaten, das Wettrüsten zu beenden und fordern von der Bundesregierung das Ende der Stationierung von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz.
ICAN und IPPNW rufen alle Staaten auf, die den UN-Verbotsvertrag bereits unterzeichnet haben, ihn rasch zu ratifizieren, um dem atomaren Wettrüsten entgegenzutreten. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Hall weiter: „Sobald der Vertrag rechtlich wirksam ist, kann niemand mehr behaupten, dass die Drohung mit Atomwaffen erlaubt sei. Die Staaten stellen sich dann außerhalb des Völkerrechts, wenn sie an den Massenvernichtungswaffen festhalten. Auch die Bundesregierung muss sich entscheiden: Ist sie für oder gegen Atomwaffen? Denn entweder schaffen wir die Atomwaffen ab oder sie werden uns abschaffen.“ Bislang boykottiert die Bundesregierung das UN-Atomwaffenverbot.
Die internationale Kampagne ICAN erwartet, dass in nächster Zeit weitere Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren werden. Einige Staaten haben den Ratifizierungsprozess bereits begonnen, u.a. Österreich und Irland. Bis Ende 2018 werden mindestens 15 neue Ratifizierungen und 10 neue Unterzeichnungen erwartet, darunter von Kasachstan, dessen Unterschrift für die nächsten Tage angekündigt ist. Bis heute hat der Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen 56 Unterschriften und 5 Ratifizierungen.
