Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch trägt das Verfahren erheblich zu einer demokratischen Diskussion unter Einbezug der Öffentlichkeit bei.

Bis jetzt wurde diese Möglichkeit bereits einmal genutzt: 2016 gab es eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, bei dem sich die Bürger gegen dieses entschieden. Das ist zumindest schon mal besser als in Deutschland, wo es keine Beteiligungsmöglichkeit für Bürger gab.

Nun soll erneut ein Referendum in den Niederlanden im Bezug auf das immer noch umstrittene Freihandelsabkommen CETA stattfinden. Doch siehe da: die Regierung plant, dieses demokratische Instrument noch vorher schnell abzuschaffen. Dagegen wehren sich Arjen Nijeboer und Niesco Dubbelboer von Meer Democratie, der niederländischen NGO und Partnerorganisation von Mehr Demokratie e.V..

Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. erklärt, wie es zu dem Frontalangriff auf die Demokratie kam und was dagegen getan werden kann:

 

So heimtückisch wollen die Niederlande CETA durchdrücken

Von Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.

CETA – das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen – wir erinnern uns: Ja, das war eines dieser Abkommen mit privaten Schiedsgerichten, die Konzernen Milliarden von Euro zusprechen, weil ihnen zukünftige Gewinne entgehen könnten… ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aushebelt… ein Abkommen, bei dem nicht gewählte Beamte wichtige Paragraphen nachträglich und ohne Parlamente ändern können.

In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab. Dort könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen.Dagegen werden wir klagen.

1. Akt – CETA kommt – vorläufig…

Das CETA-Abkommen wurde im Frühjahr 2017 von den europäischen Gremien verabschiedet. Im Herbst 2017 trat der europäische Teil des Abkommens in Kraft – vorläufig. Und bisher noch ohne die Schiedsgerichte und die undemokratischen Ausschüsse. Damit das Abkommen endgültig wird, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und zwar jedes Land einzeln.

2. Akt – Können die Niederlande CETA stoppen?

Eines der wenigen Länder, in dem eine Volksabstimmung über die Zustimmung zu CETA möglich ist, sind die Niederlande. Die Hürden sind hoch: 300.000 Unterschriften in sechs Wochen müssen gegen das Zustimmungsgesetz gesammelt werden. Dann findet ein Referendum statt. Schon jetzt stehen 200.000 Menschen bereit, um zu unterschreiben. Noch bevor die Sammelfrist überhaupt begonnen hat.

3. Akt – Die Regierung will die Bürger/innen ausbremsen!

Die neu gewählte niederländische Regierung hat Angst vor einem CETA-Referendum. Zu Recht! Deswegen will sie jetzt gleich das ganze Referendums-Gesetz abschaffen. Wie bitte?! Ja, richtig gelesen. Die niederländische Handelsministerin hat es öffentlich gesagt: Solange das Referendumsgesetz existiert, wird CETA nicht ratifiziert werden. Die Regierung möchte, dass CETA ratifiziert wird. Also muss das Referendums-Gesetz weg. Was für eine perfide Logik!

4. Akt – Unser Joker: Referendum über das Referendum

Die Abschaffung des Referendums kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dagegen können wir noch ein letztes Mal das Referendum ergreifen. Unsere Kampagne, getragen von unserer niederländischen Partnerorganisation Meer Democratie und anderen, steht. Motto: „Rettet das Referendum“.

5. und vorletzter Akt: Der heimtückische Plan der Regierung

Die Regierung versucht, über einen heimtückischen juristischen Trick zu verhindern, dass über die Abschaffung des Referendums durch die Bürger/innen abgestimmt werden kann. Sie wollen das Abschaffungsgesetz so in die Vergangenheit zurückdatieren, dass dann die erste Sammlungsfrist bereits abgelaufen ist. Das ist sowas von undemokratisch. Dagegen können und werden wir klagen.

Ich habe noch nie erlebt, dass dermaßen unfair gespielt wird. Wir brauchen jetzt die besten Verfassungsrechtler, um die Hinterlist der Regierung zu verhindern. Die sind teuer. Das Verfahren kostet 30.000 €. Wir wollen unserem Demokratie-Rettungs-Team in den Niederlanden mit 10.000 € unter die Arme greifen. Wenn wir das Verfahren verlieren, ist es vorbei. Dann gibt es in den Niederlanden kein Referendum mehr.

Der letzte Akt des Dramas hat begonnen – Es geht mittlerweile nicht mehr nur um CETA, sondern die Demokratie selbst!

 

Weitere Infos zum Thema:

„Niederländisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen“ – Pressemitteilung vom 23.02.2018

Die Möglichkeit, die Klage mit einer Spende zu unterstützen, gibt es hier.