Für den Kauf der Investnet stellte die Raiffeisenbank 100 Millionen elektronisches Buchgeld per Knopfdruck her. Von den 100 Millionen gingen laut Medienberichten rund fünf Millionen in die privaten Taschen von Ex-CEO Pierin Vincenz. Mit der Vollgeld-Initiative wären solche Eigengeschäfte mit selbst erzeugtem Geld nicht mehr möglich.
Vollgeld-Aktivisten machten heute im Zusammenhang mit der “Affäre Raiffeisen/Vincenz” im Rahmen einer Aktion auf dem Paradeplatz darauf aufmerksam, wie Banken mit selbst erzeugtem Buchgeld Unternehmen kaufen: Indem sie das elektronische Geld (Buchgeld) dafür selber per Knopfdruck herstellen, generieren sie die notwendigen Mittel für die zu tätigende Investition. Solche Kaufvorgänge werden Eigengeschäfte genannt und stellen ein enormes Privileg der Banken dar. Vor allem Grossbanken können so mit selbst erzeugtem Geld Aktien, Gold, Immobilien oder eben Unternehmen kaufen. Dazu buchen Banken eine sogenannte Bilanzverlängerung und stellen im Gegenzug entsprechendes Guthaben für den Verkäufer zur Verfügung. Dass dieses Vorgehen nicht nur gesellschaftliche Probleme nach sich ziehen kann, weil die entsprechenden Risiken bei Kreditausfällen der Allgemeinheit aufgebürdet werden, hat unlängst die Affäre “Raiffeisen/Vincenz” gezeigt: Es scheint für Bankenmanager eine enorme Verlockung zu sein, die Macht zur Geldherstellung für private Zwecke zu missbrauchen. Von den 100 Millionen, die die Raiffeisen erzeugte, gingen wohl rund 5 Millionen in die privaten Taschen von Pierin Vincenz. Es ist zu bezweifeln, ob sich die Banker der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind, welche mit ihrer risikobehafteten Geldschöpfung verbunden ist. Umso mehr scheint es angebracht, dass dieses Privileg einer Institution vorbehalten bleibt, die demokratisch legitimiert ist: Der Schweizerischen Nationalbank.
Gigantisches Privileg für Banken
Eigengeschäfte von Banken stellen ein unverhältnismässig grosses Privileg dar, von dem die normalen Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Unternehmen nicht einmal zu träumen wagen. Während alle anderen Unternehmen in einer Marktwirtschaft das Geld oder entsprechende Sachwerte zuerst mit harter Arbeit erwirtschaften müssen, um kreditwürdig zu sein, werfen private Geschäftsbanken einfach nur die virtuelle “Druckerpresse” an. Wenn sich Banken überschätzen und zu viel Geld herstellen, muss die Allgemeinheit für die volkswirtschaftlichen Schäden aufkommen. Zudem stellt die Geldherstellung der Banken ein enormes Missbrauchspotenzial dar, wie sich jetzt einmal mehr gezeigt hat.
Vollgeld-Initiative stoppt Eigengeschäfte mit selbst erzeugtem Geld
Mit der Vollgeld-Initiative können Banken kein eigenes, virtuelles Geld mehr erzeugen. Das Privileg, elektronisches Geld herzustellen, wäre bei einer Annahme der Vollgeld-Initiative der Schweizerischen Nationalbank vorbehalten. Sie muss dies gemäss Verfassungsauftrag im Gesamtinteresse der Schweiz tun, womit risikobehaftete Spekulationsgeschäfte von Banken mit selbst erzeugtem Geld ausgeschlossen sind. Vom Gewinn aus der Geldherstellung würde zudem die Allgemeinheit profitieren, die im heutigen System vor allem die Risiken trägt. Damit würde für Banken und ihre Manager die Versuchung und die Möglichkeit wegfallen, Betrügereien oder risikoreiche Spekulationen mit selbst erzeugtem Geld vorzunehmen.
Nationalbankzahlen bestätigen Eigengeschäfte mit Geld aus dem Nichts
Gemäss Zahlen der Schweizerischen Nationalbank von 2014 hatten Schweizer Banken Wertschriften, Edelmetalle, Finanzanlagen, Immobilien oder Beteilligungen im Wert von über 200 Milliarden in ihrem Besitz. Das nötige Geld dafür erzeugten die Banken selbst per Bilanzverlängerung. Der Link führ zu einer Zusammenstellung der Geldschöpfungstätigkeit der Schweizer Banken (Spalte 9 zeigt die Eigengeschäfte der Banken auf).
Quelle: Die Banken in der Schweiz 2014, SNB, Tabelle 24, www.snb.ch/de/mmr/reference/banks_2014/source/banks_2014.de.pdf
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