Das Eintreten für Afrin und der Protest gegen die weitere Eskalation des Krieges in und um Syrien ist aktuell wohl mit die wichtigste friedenspolitische Aufgabe!
Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Sie steht für die konsequenteste und erfolgreichste Selbstverteidigung gegen die faschistischen Terrorbanden des IS. Es ist aber vor allem der Versuch – umgeben von Barbarei und Krieg- autonome Selbstverwaltung, Demokratie, Verständigung zwischen allen Volks- und Religionsgruppen, Frauenrechte, sozialen Ausgleich und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften in die Praxis umzusetzen! Es ist das Gegenmodell zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz im Nahen Osten sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemoniepolitik. Wer Krieg, Elend und Fluchtursachen glaubwürdig bekämpfen will, muss ein solches Gesellschaftsmodell eines friedlichen Miteinanders aller Menschen vor Ort und den dazu notwendigen Freiheitskampf nach Kräften unterstützen.
Die Bundesregierung tut aber genau das Gegenteil. Mit schon fast paranoider Besessenheit verfolgt und überzieht sie genau diejenigen in unserem Land mit Repression, die am weitestgehenden für die Umsetzung der UN Menschenrechtskonventionen im Nahen Osten einstehen. Die deutschen Innenbehörden agieren immer unverfrorener als verlängerter Arm Erdogans. So wurde letzte Woche von einer schwerbewaffneten Polizeihundertschaft ein Gasthof im Wendland gestürmt, einzig und allein, um ein Transparent zu beschlagnahmen mit der Aufschrift „Frieden für Afrin“. Hintergrund des „Vergehens“ waren die Hintergrundfarben des Transparentes, die die Farben der Nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiete und der sie tragenden Organisationen symbolisieren. Gleichzeitig hat der deutsche Staat aber kein Problem damit, einen Despoten wie Erdogan zu unterstützen, der aktuell einen völkerrechtswidrigen Angriff Seite an Seite mit bekannten Mörderbanden des islamistischen Staates vornimmt. Seine Vertreter im Gewand von Bodyguards, Geheimdienstleuten oder auch Imamen können sich in unserem Land -teilweise mit Sonderrechten ausgestattet- frei entfalten. Und allein in den letzten 8 Wochen sollen 31 heimliche Waffenexporte an das Erdogan Regime genehmigt worden sein.
Wir rufen auf zur Demonstration am 3.März, um 12 Uhr in Berlin Alexanderplatz gegen die türkische Militärintervention in Syrien und für die Verteidigung und Unterstützung der in Selbstverwaltung befindlichen Region Afrin.
Wir bitten alle darum, diesen äußerst wichtigen Aufruf für eine Großdemonstration am 3. März in Berlin gegen die türkischen Angriffe auf Afrin zu unterstützen. *Damit verbunden ist die Bitte ihn zu unterzeichnen und andere mögliche MitunterzeichnerInnen anzusprechen, ob sie ebenfalls dabei sind.
Und natürlich dafür breit zu mobilisieren und möglichst selbst teilzunehmen. Die Politik der Bundesregierung: Rüstungsexporte, hegemoniale Einmischungspolitik und ein verlängerter Arm für Despoten wie Erdogan sind Öl ins Feuer des Syrienkonfliktes und können zu einem Flächenbrand werden, der auch uns schneller als wir denken erreichen kann. Wenn anderswo Bomben fallen und der Krieg anklopft soll man auch einen Samstageinkauf verschieben können!
Die zentralen Forderungen des Bündnisses für Demokratie und Frieden in Afrin und der Demonstration sind:
- Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO, EU und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
- Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
- Politischer und diplomatischer Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche‘
- Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien (innerhalb der Grenzen Syriens)** und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
- Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge
Vollständige Wortlaut des Aufrufs
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