Von Marianne Grimmenstein via Change.org
20. Januar 2018 – Viele NGO’s jubeln, dass das Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet:
„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“
Das ist eine krasse Manipulation in Vertrauen auf das von oben seit langem geförderte illusionäre Hilflosigkeitsgefühl der Bürger/innen und in Vertrauen auf ihre eigene Praxis des Verschweigens und der Fehlinformation. CDU, CSU und SPD sagen uns nämlich gleichzeitig in diesem Papier im Kapitel ARBEITSWEISE Seite 28, dass sie die parlamentarische Demokratie offiziell abschaffen. Das Ergebnispapier enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die uns entsetzt.
„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Hier können Sie alles selbst lesen: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434
Es ist bekannt, dass diese Arbeitsweise seit Jahren geübte Praxis ist. Das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich zum Ausdruck gebracht. In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten zu finden.
Wenn aber selbst die Abgeordneten der eigenen Fraktionen nur die Tagesordnung einer Kabinettssitzung, nicht aber im Vorfeld die sachlichen Inhalte der Tagesordnungspunkte zur Kenntnis gebracht werden, damit sie ihre Einwendungen rechtzeitig einbringen können, handelt es sich um eine Kabinett-Diktatur. Anschließend werden die Koalitionsfraktionen selbstverständlich auch zur Fraktionsdisziplin gezwungen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung. Alles funktioniert dann nicht mehr und ist wirkungslos.
Die Politiker scheinen handlungsunfähig zu sein, wie die derzeitigen Koalitionsverhandlungen seit September 2017 klar zeigen. WIR dürfen nicht länger die Welt völlig überforderten Politikern überlassen. UNSER Handeln ist dringend erforderlich! WIR sollen gemeinsam festlegen, wie WIR unser zukünftiges Miteinander gestalten. Dazu brauchen WIR unsere Vorstellungen, der mittels einer breiten Umfrage unter dem Motto „Wie wollen wir unser Miteinander gestalten?“ möglich ist. MACHEN SIE MIT!
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Titelbild: Eine Rezension des Buches „Good bye Demokratie – der Weg der BRD in die Diktatur“ von Holger Strohm gibt es bei www.uncut-news.ch
