Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in ihrer jetzigen Zielsetzung und Konstruktion gescheitert. Das hat das WTO-Treffen in Buenos Aires erneut gezeigt. Attac fordert, die ursprüngliche Idee einer Internationalen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen (International Trade Organisation/ITO) wieder aufzugreifen.
WTO ist unfähig, gemeinsame Beschlüsse zu fassen
Der WTO ist es in Argentinien nicht gelungen, eine gemeinsame Ministererklärung zu verabschieden. Roland Süß, derzeit für Attac Deutschland in Buenos Aires: „Die WTO ist unfähig, gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Damit zerbricht eine Handelspolitik, die nur auf Wettbewerbsvorteile und Konkurrenz aufgebaut ist, an ihrer eigenen inneren Logik. Dazu passt, dass die US-Regierung mit ihrer ‚America First‘-Politik maßgeblich zum Scheitern des Treffens beigetragen hat. Selbst ein minimales Entgegenkommen bei den Fischereisubventionen war nicht möglich.“
Die US-Regierung hat nach dem Scheitern des Treffens denn auch deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer multilateralen Einigung aller WTO-Mitglieder hat: Jetzt sei die Zeit von sektorspezifischen Abkommen durch gleichgesinnte Länder („really good friends“) wie beim Dienstleistungsabkommen TiSA, hieß es.
Industrieländer wollen Regeln zum elekronischen Handel gegen den Widerstand afrikanischer Länder durchboxen
Dazu passt eine Erklärung zum elektronischen Handel, die bis auf Pakistan von allen 70 Ländern unterschrieben wurde, die außerhalb der WTO das neoliberale Dienstleistungsabkommen TiSA verhandeln. Laut Erklärung soll eine „Koalition der Willigen“ für die nächste WTO-Ministerkonferenz einen Vorschlag zum Thema erarbeiten. Damit würden große Teile von TiSA ohne Mandat in die WTO transportiert. Bis auf Nigeria lehnen alle afrikanischen Länder das Vorhaben ab.
Bilaterale Abkommen sind keine Lösung
Roland Süß warnt: „Dieses Vorgehen zeigt, mit welchem Druck stärkere Länder ihre Interessen gegen schwächere durchsetzen. Auch bilaterale Abkommen sind in der Regel zum Vorteil des stärkeren Partners, deshalb setzen die USA und die EU darauf. Das darf aber nicht die Zukunft der Welthandelspolitik sein. Deutschland und die EU müssen ein gerechtes Handelssystem weltweit anstreben und dürfen sich nicht auf den Weg einer egoistischen ‚XY-First‘-Politik begeben, die letztlich allen schadet.“
Attac fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Alternative zur WTO unter dem Dach der UN einzusetzen, die Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt stellt. Die in den 40er Jahren verfolgte Idee für eine ITO scheiterte damals an der Ablehnung durch die USA. Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse haben sich inzwischen aber geändert.
