Rückzug aus Katalonien? Was der dreimonatige Polizeieinsatz hinterlässt

Nach dreimonatigem Einsatz verlassen die im Hafen von Barcelona stationierten staatlichen Sicherheitskräfte, die das umstrittene Referendum verhindern sollten, Katalonien – nach ebenso umstrittenen Einsätzen und internen Disputen. Ein Teil der Bevölkerung Kataloniens sieht den Abzug nicht als Zeichen der Deeskalation. Das hat auch mit den zahlreichen Klagen zu tun, die die spanischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem 1. Oktober-Referendum gegen katalanische Bürger und Institutionen angestoßen haben.

Die spanische Nationalpolizei (Policia Nacional) und Militärpolizei (Guardia Civil) waren seit dem 20. September in Katalonien stationiert, um das von der Zentralregierung und dem spanischen Verfassungsgericht als illegal bzw. verfassungswidrig erklärten Referendum vom 1. Oktober zu verhindern. An der sogenannten “Operation Kopernikus” nahmen Medienberichten zufolge zwischen 4.000 bis 10.000 Polizisten teil. Wie das katalanische Portal Vilaweb informiert, wisse niemand genau, wie viele Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen seien oder was die Operation gekostet habe. Die spanische Regierung hat die Operation Kopernikus zum Staatsgeheimnis erklärt. Am 28.12. informierte der öffentlich-rechtliche spanische Nachrichtensender TV Española, dass 10.000 Polizisten aus Katalonien abgezogen würden.

Die „GNV Azurra“ verlässt den Hafen von Barcelona am 31. Dezember und am 2. Januar folgt die „Rhapsody“.  Die „Rhapsody“ hatte das Tweety-Schiff ersetzt, dessen Bemalung und Ausstattung mit Trickfilmfiguren von Warner Bros. für Spott in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte und von der katalanischen Bevölkerung mit “Piolin” (“Tweety”) getauft worden war. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren auch in Hotels und Armeeinstallationen untergebracht worden.

Situation „normalisiert“

Dieser Abzug sei möglich, da sich die Situation “normalisiert” habe, teilte der spanische Innenminister Zoido in einem Interview mit dem Radiosender Cope am Donnerstag mit. Zudem drückte er den Familien der nach Katalonien verlegten Sicherheitskräfte seine Anteilnahme aus, da diese zum Teil „entwürdigenden Situationen“ ausgesetzt gewesen seien. Die Festnahme durch die katalanischen Polizeikräfte (Mossos d’Esquadra) am vergangenen Mittwoch von zwei Stadträten der antikapitalistischen pro-Unabhängigkeitspartei CUP in Reus wegen angeblicher „Hassdelikte“ gegen die Nationalpolizei, sei „Zeichen der wieder erlangten Normalität“, erklärte der Minister.

Einsätze schon vor dem umstrittenen Referendum

Der Aufenthalt der Polizeikörper und deren Einsätze wurde von einem Großteil der katalanischen Bevölkerung als „Besatzung“ empfunden. Mit der Durchsuchung katalanischer Ministerien und strategischer Unternehmen durch die Guardia Civil und zeitweiligen Festnahmen von katalanischen Regierungsbeamten am 21. September wurde dieser Eindruck unter der Bevölkerung verstärkt.

In den Tagen zwischen dem 20. September und dem 1. Oktober durchkämmten die spanischen Sicherheitskräfte zudem Druckereien und Zeitungsverlage auf der Suche nach Wahlmaterial und den Wahlurnen. Tausende von Menschen kamen zu friedlichen Protestaktionen zusammen, um gegen die Durchsuchungen von Privatunternehmen und die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ zu demonstrieren. In Sant Feliu bei Barcelona wurden schließlich Millionen von Wahlzetteln und Wahlreklame-Material beschlagnahmt, auch in anderen Druckereien fand die Polizei große Mengen an Wahlreklame und Material für die von der katalanischen Regierung einseitig einberufenen Abstimmung.

Die Wahlurnen wurden nicht gefunden. Wie die Zeitung ARA berichtete, waren 10.000 Wahlurnen bereits im Juli von dem chinesischen Hersteller Smart Dragon Ballot Expert in den Hafen von Marseille geliefert und anschließend über ein komplexes Netz von Lagerhallen und Privatpersonen über die französische Grenze geschmuggelt worden. Am Tag des Referendums brachten Einzelpersonen die Wahlurnen in die Wahllokale. In einigen Fällen waren diese sogar schon in einer Kirche und kirchlichen Schulen, die als Wahllokale fungierten, versteckt worden.

Starke Kritik am Polizeieinsatz vom 1. Oktober

Zudem gab es starke Kritik, auch in der internationalen Öffentlichkeit, am unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die in Katalonien stationierten Sicherheitskräfte am Tage des Referendums. Die Ziffer der verletzten Wähler belief sich laut katalanischer Regierung und Gesundheitsamt auf 1066 Bürger. Nach Berichten der spanischen Behörden wurden 431 Polizisten verletzt, von denen 39 ärztlich behandelt wurden.

Der spanische Innenminister gab bekannt, 92 Wahllokale seien dank des Polizeieinsatzes geschlossen worden. Die katalanische Regierung informierte ihrerseits, im Großteil der Wahllokale (95 % am Ende des Abstimmungstages) habe die Abstimmung ohne Zwischenfälle stattgefunden, allerdings seien schätzungsweise 770.000 Stimmen verloren gegangen aufgrund der Schließung von Wahllokalen und Beschlagnahmung von Wahlurnen. (Anm. d. Red. Trotz mehrerer Nachfragen konnte keine offizielle spanische oder katalanische Institution diese Zahl detaillieren).

Die Bilder der gewaltsamen Polizeieinsätze riefen auch die Reaktion von Human Rights Watch hervor. Die Organisation ließ einen ausführlichen Report anfertigen und forderte die spanische Regierung auf, dem „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ nachzugehen und eine unabhängige Investigation zu veranlassen.

Auch kam es zu fast skurrilen Situationen in internationalen Medien bezüglich der Polizeigewalt gegen das Referendum, zum Beispiel während des Interviews des spanischen Aussenministers Alfonso Dastis mit der BBC, in dem er behauptete, viele Bilder von der Gewalt (zum Teil von der BBC am Tag des Referendums aufgenommen) wären „Fake“.

Generell haben die staatlichen Vertreter bisher den Einsatz von Gewalt während des Katalonien-Referendums öffentlich als „notwendig“ und „verhältnismäßig“ gerechtfertigt.

Was der Polizeieinsatz hinterlässt

Neben der derzeitigen KlagefFlut gegen die politisch aktiven Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wie Aktivisten, Regional- und Kommunalpolitiker wurden auch zahlreiche Klagen seitens der spanischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt in Katalonien eingereicht.

So laufen mehrere Klagen gegen Kommunalpolitiker oder Privatpersonen in Reus wie Hotelbesitzer, die die ungewünschten Sicherheitskräfte aus ihren Installationen wiesen als sie den tatsächlichen Grund für deren Aufenthalt erfuhren. Auch gegen den Bürgermeister der Stadt Reus, Carles Pellicer, und weitere Stadträte verschiedener pro-Unabhängigkeitsparteien, laufen Klagen der staatlichen Polizeikörper wegen mutmaßlicher Hassverbrechen. Sie hatten angeblich die Demonstrationen der Anwohner gegen die Unterbringung der spanischen Sicherheitskräfte in den städtischen Hotels unterstützt. Die Polizisten verließen schließlich die Hotels aufgrund des nächtelangen Lärms. Carles Pellicer erklärte vor der Presse, die alleinige Gefahr für das Zusammenleben in der katalanischen Stadt sei die Stationierung der spanischen Polizisten gewesen.

Der Konflikt zwischen einem Teil der katalanischen Bevölkerung und den staatlichen Sicherheitskräften hat sich tatsächlich auf das Zusammenleben ausgewirkt. Im katalanischen Herzland führen die Spannungen zu Situationen wie man sie in Spanien seit der Einführung der Demokratie nicht erlebt hatte.

So wurden in Seu d’Urgell bereits Schullehrer gerichtlich vorgeladen wegen angeblicher Hassdelikte, weil sie den Polizeieinsatz vom 1. Oktober mit den Schülern im Unterricht besprochen hatten. Eltern, die zur Guardia Civil gehören und bis dahin in den Orten gelebt und gearbeitet hatten, reichten die Klage ein.

In der ersten Januarwoche müssen weitere 12 Schullehrer und der Schuldirektor eines Gymnasiums in Sant Andreu de la Barca vor der Guardia Civil aussagen, nachdem Kinder von Guardia Civil Agenten sich nach dem Referendum unter Druck gesetzt gefühlt haben sollen. Diese Vorladung hat besonders deshalb Kritik und Sorge unter der Bevölkerung hervorgerufen, weil sie angesichts des Verhörs der Lehrer durch die betroffene Guardia Civil eine fehlende neutrale Beurteilung der Situation befürchten.

Investigation des Weihnachtsmenüs

Der dreimonatige Polizeieinsatz in Katalonien war auch nicht frei von Polemik in den eigenen Reihen. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido erntete heftige Kritik seitens der spanischen Polizeigewerkschaften für die schlechten Bedingungen während des Einsatzes, wie die Unterbringung in Schiffskabinen, wo zeitweilig vier erwachsene Männer auf engstem Raum zusammenleben mussten. Zudem wurde tausenden von Polizisten sämtlicher Urlaub gestrichen und auch die mangelhafte Qualität der Verpflegung wurde mehrmals kritisiert.

Der aktuellste Fauxpas von Zoido war das Weihnachtsmenü, das den Polizeikräften serviert wurde und aus Geflügelkroketten, Spaghetti und Mineralwasser bestand. Die Gewerkschaften drohten mit einer Dienstverweigerung. Die größte Gewerkschaft der Nationalpolizei (SUP) verglich auf  Twitter das Menü seiner Polizisten mit dem der inhaftierten katalanischen Politiker wie dem Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras: „Verbrecher werden besser behandelt. Das Weihnachtsmenü von Junqueras im Gefängnis – Consomé, Steak und Profiteroles„.

Der spanische Innenminister Zoido hat eine sofortige Untersuchung in dieser Angelegenheit angeordnet.

Eine Reaktion der spanischen Institutionen zur von Human Rights Watch geforderten Untersuchung der Polizeigewalt während des katalanischen Referendums hat es bis jetzt nicht gegeben.