Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme, Schluss damit!
Eine andere Politik muss her: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
In einem deutlichen und dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit.
Dazu zählen der Nobelpreisträger Paul Crutzen, die Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Michaela Rosenberger (NGG) und Marlis Tepe (GEW), die Theologin Margot Käßmann, führende Vertreter der Umweltbewegung wie der DNR Vorsitzende Kai Niebert und der BUND Vorsitzende Hubert Weiger, WissenschaftlerInnen wie Gesine Schwan, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Frigga Haug und Ulrich Brand, PolitikerInnen aus drei Parteien wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages Rene Röspel (SPD), Katja Kipping (DIE LINKE.) und Katja Keul (Bündnis90/die Grünen), Kulturschaffende wie Wolfgang Niedecken, Udo Lindenberg und Renan Demirkan sowie AktivistInnen der Friedensbewegung. Sie fordern in Sorge um die zukünftige Entwicklung unseres Landes von der (neuen) Bundesregierung:
Den Aufruf und zusätzliche Informationen finden Sie auf der Webseite: www.abruesten.jetzt