Zwölf Politiker zurückgetreten. Massive Proteste. Forderungen nach Annullierung der Begnadigung und nach Rücktritt von Präsident Kuczynski
Lima. In Peru hat die Begnadigung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) heftige Reaktionen ausgelöst, auch international stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik. Fujimori wurde wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu 25 Jahren Haft verurteilt und am 24. Dezember aus „humanitären“ Gründen begnadigt. Dem amtierenden peruanischen Präsidenten Pablo Kuczynski wird vorgeworfen, die Begnadigung als einen politischen Deal mit Albertos Sohn, dem Abgeordneten Kenji Fujimori, ausgehandelt und sich so zehn Enthaltungen bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn selbst wenige Tage zuvor gesichert zu haben.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits zwölf hochrangige Politiker aus Protest gegen die Entscheidung ihren Rücktritt erklärt. Darunter befinden sich der Kulturminister Salvador del Solar und der Innenminister Carlos Basombrío Iglesias, dessen Amt nun Vicente Romero, Ex-Chef der Polizei, übernehmen wird. Vicente Zeballos, Sprecher der Regierungspartei Peruanos Por el Kambio, der sein Amt ebenfalls niedergelegt hat, erklärte dazu, dass die Begnadigung alles andere als „ein transparenter und nachvollziehbarer Prozess“ sei und gegen die bestehende Rechtsordnung verstoße. Es handele sich keinesfalls um eine humanitäre Begnadigung, sondern um eine politische, kommentierte auch Roger Rodríguez Santander, der vom Posten des Generaldirektors für Menschenrechte des Justizministeriums bereits am 25. Dezember zurückgetreten war. Der Sprecher des Innenministeriums wies hingegen alle Vorwürfe eines politischen Deals zwischen Kuczynski und Kenji Fujimori zurück.
Indes hat die Vereinigung für Menschenrechte (Asociación Pro Derechos Humanos) des Instituts für Rechtsanglegenheiten (IDL) offiziell einen Antrag vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht….. Weiterlesen
Hintergund: Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Seit 2005 verbüsst er eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Kampf gegen die Links-Guerilla Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) hatte er Todesschwadronen eingesetzt, zur Geburtenkontrolle liess er zahllose Frauen zwangssterilisieren. Inmitten eines Korruptionsskandals setzt er sich im Jahr 2000 nach Japan ab und erklärte von einem Hotel in Tokio aus per Fax seinen Rücktritt. 2005 reiste er nach Chile, um von dort sein politisches Comeback vorzubereiten. Er wurde stattdessen festgenommen, nach Peru ausgeliefert und schliesslich 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt (Quelle: nzz.ch)
Inzwischen haben sich auch hochrangige UN-Vertreter gegen die Begnadigung ausgesprochen. Mehr dazu in unserem Artikel „Peru: Pardon of former President Fujimori a ‘slap in the face’ for victims, say UN rights experts“ (Englisch).
