Am Montag setzte in Spanien das soziale Netzwerk Twitter sein Vorhaben um, die Sicherheit in seinem Netzwerk zu erhöhen. Auf den ersten flüchtigen Blick scheint es eine fürsorgliche Aktion gegen die Verbreitung von Gewalt- und Hassbotschaften zu sein, jedoch trafen seine Ausläufer unmittelbar die politische Opposition, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt.
Account-Sperrungen sollten sich eigentlich gegen Bots richten, die automatisiert u.a. Hassbotschaften verbreiten, berichtet das katalanische Onlinemedium Nacio Digital.
Beim Kurznachrichtendienst Twitter España verschwanden aber offenbar zahlreiche Accounts von Privatpersonen, die sich in der Vergangenheit in ihren Tweets oder durch das Teilen von Kurznachrichten anderer Accounts zur Unabhängigkeit Kataloniens bekannten oder sich kritisch gegenüber der spanischen Zentralregierung und deren Handeln im Katalonienkonflikt äußerten. Die Accounts wichtiger Führungspersonen der Unabhängigkeitsbewegung sollen ebenfalls gesperrt worden sein.
Laut Nacio Digital begann die digitale „Säuberung“ am Montagabend während der auf dem Fernsehkanal TV3 übertragenen meistgesehenen Wahldebatte.
Eine junge Frau, die sich wunderte, dass der Twitter-Account ihrer Mutter ohne Angabe von Gründen gesperrt wurde, weil über diesen angeblich Hassbotschaften verbreitet worden sein sollen, erkärte, dass nach einer Beschwerde das soziale Netzwerk das Konto wiederherstellte. Die Accounts, denen die Frau gefolgt war, blieben gelöscht.
Betroffen waren angeblich auch Profile, die das Gelbe Band, das Symbol für die Solidarität mit politischen Gefangenen, oder Bilder mit dem Schriftzug „Freiheit für politische Gefangene“ zeigten. Intellektuelle wie der Schriftsteller Suso del Toro kritisierten die Sperrungen.
Betroffene Nutzer können ihre Konten entsperren lassen, wenn sie ihre Telefonnummer angeben und nachweisen, dass es sich bei ihnen nicht um einen Roboter handelt oder „dass das Konto nicht widerrechtlich genutzt wurde“, heißt es in dem Bericht von Nacio Digital.
Der Artikel 155 der spanischen Verfassung, der die Zentralregierung in Madrid ermächtigt „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen, erwies sich im „Real Life“ bisher als Hebel zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit.
So wurde beispielsweise den katalanischen Medien untersagt, den abgesetzten Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, der nach Belgien flüchtete, als Präsidenten, Präsident im Exil oder abgesetzten Präsidenten zu bezeichnen. Außerdem zeigte sich die Zentralregierung bemüht, die Solidarität mit den politischen Gefangenen der Unabhängigkeitsbewegung aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Der Wahlkampf verlagerte sich daher immer stärker in die sozialen Netzwerke.
Eine versehentliche Sperrung politisch unbequemer Twitter-Konten, über die direkt oder indirekt für die Wahl der Unabhängigkeitsbefürworter geworben wird, so kurz vor den von der Zentralregierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy angesetzten Neuwahlen am 21. Dezember, scheint als Erklärung zumindest wenig plausibel. Der Wahlkampf ist geprägt von fragwürdigen demokratischen Rahmenbedingungen.
Oriol Junqueras, Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum und der einseitigen, aber von der katalanischen Regierung bestrittenen Unabhängigkeitserklärung Ende Oktober von der spanischen Zentralregierung abgesetzt wurde, sitzt weiterhin in Haft, kandidiert aber für die katalanisch-linksnationalistische Partei ERC (Esquerra Republicana de Catalunya).
Carles Puigdemont, der der Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Rebellion beschuldigt wird, organisiert seinen Wahlkampf aus dem belgischen Exil. Spanien beantragte einen europäischen und einen internationalen Haftbefehl, denn das oberste Gericht im Dezember zurückzog. Der nationale Haftbefehl gegen Puigdemont besteht weiter.
Die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana, sind schon seit über zwei Monaten im Gefängnis. Sie werden im Zusammenhang mit einer spontanen Demonstration in Barcelona am 20. September vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium des Aufrufs zum Aufstand beschuldigt.
Ob die Maßnahmen von Twitter grundsätzlich im Zusammenhang mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz der Bürger“ zu sehen sind, ist unklar. Das Gesetz beinhaltet mehrere Artikel, deren Auslegungen es erlauben, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken oder außer Kraft zu setzen. Alle Formen von Protest oder Kritik können kriminalisiert werden. Das Gesetz, im Volksmund als „Knebelgesetz“ oder „Maulkorb-Gesetz“ (span.: Ley Mordaza) bezeichnet, betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Künstler und Journalisten. So wurde zum Beispiel Anfang 2016 der Reporter Axier Lopez zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Aufnahmen von der Verhaftung einer baskischen Aktivistin auf seinem Twitter-Account veröffentlichte. Der Zahlungsbefehl wurde später nach einer Klage annulliert.
Demokratisch gewählte Volksvertreter im Gefängnis, ein Präsident auf der Flucht und die Meinungsfreiheit bewusst offline und versehentlich online eingeschränkt: Würde so eine Situation in Lateinamerika oder Afrika beobachtet, würden Worte wie Staatsstreich und Diktatur in Versalien an die medialen und politischen Tore geschlagen. Wird das Kesseltreiben im Treppenhaus von Europa gesichtet, bleiben sowohl der politische Aufschrei als auch ein konsequentes Eingreifen aus.
Wer sich wie die Europäische Kommission mit dem Argument, der Katalonienkonflikt sei eine „innere Angelegenheit Spaniens, die im Rahmen der Verfassungsordnung in Spanien behandelt werden muss“ aus der Affäre zu ziehen versucht, der sollte Pläne für ein vereinigtes Europa gleich in den Mülleimer werfen – es können nur die Blaupausen für die größte Bananenrepublik der Welt sein.
