Mit einer meterhohen Lichtprojektion direkt neben der CDU-Zentrale haben Friedensaktivisten die Partei zu einem Kurswechsel in der Atomwaffenpolitik aufgefordert.
Unterstützer der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) wandten sich mit der Aktion in der Nacht auf Donnerstag direkt an die Kanzlerin und Parteivorsitzende: „Frau Merkel, unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!“ Außerdem war Angela Merkel mit einer durchgebrochenen Atombombe zu sehen.
Am Donnerstag soll die Außenpolitik auf der Tagesordnung der Sondierungsgespräche stehen. Sascha Hach von ICAN Deutschland erklärt dazu: „Die neue Bundesregierung muss sich von der US-Atomwaffenpolitik emanzipieren – das muss auch auf die sicherheitspolitische Agenda der Sondierungsgespräche. Es gibt nur einen Weg raus aus der nuklearen Aufrüstungsspirale von Trump hin zu mehr Sicherheit: Merkel muss den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und die CDU muss den gemeinsamen Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen.“
Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot beschlossen, seit September kann es unterschrieben werden. Die schwarz-rote Bundesregierung boykottiert dieses Abkommen jedoch bislang. Für Deutschland würde der Beitritt bedeuten, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden müssten. Schon im Jahr 2010 hatten die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam den Abzug gefordert. Bis heute ist dies allerdings nicht passiert, die Atomwaffen sollen sogar modernisiert werden.
ICAN Deutschland hat zusammen mit IPPNW Deutschland (Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges) und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ eine Petition an die künftige Bundesregierung gestartet, für den Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot: www.nuclearban.de/petition
(Bild von Ralf Schlesener | ICAN Deutschland)
