Aufruf von SOS-Mitmensch, WIEN
Zahlreiche Organisationen rufen für Mittwoch um 18.30 Uhr zu einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf. Ziel ist es, ein Signal an die Politik zu senden, Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu geben. Startpunkt ist das Bundeskanzleramt. Von dort aus soll ein symbolischer Schutzwall rund um die politischen Machtzentren gebildet werden.
Ministerien nur an vertrauenswürdige Personen
„Mit unserer Lichterkette transportieren wir eine klare Botschaft: Die machtvollsten politischen Ämter unserer Republik sollten ausschließlich vertrauenswürdigen Personen vorbehalten sein, die nicht das Geringste mit rechtsextremen Verbindungen am Hut haben. Die geplante Übergabe von Ministerien an Personen, die nachweislich extremistischen und teilweise sogar verfassungsfeindlichen Kreisen nahestehen, ist inakzeptabel“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Vertreter rechtsextremer Verbindungen im Nationalrat
„Am Jahrestag zum Gedenken an die Novemberpogrome der Nationalsozialisten sind zahlreiche Vertreter rechtsextremer Verbindungen für die FPÖ in den Nationalrat eingezogen. Ein größerer Gegensatz ist nicht denkbar“, stellt der Vorsitzende Mauthausen Komitee Österreich Willi Mernyi fest.
Pflicht aufzustehen und Widerstand zu leisten
„Wenn Personen aus rechtsextremen und neonazinahen Kreisen auf die höchsten Ämter unserer Republik zusteuern, ist es unsere Pflicht aufzustehn. Wir, die Zivilgesellschaft, werden nicht zusehen und abwarten, bis ihr Gedankengut in Gesetzestexte fließt, sondern müssen jetzt zeigen, welche Werte wir hochhalten. Wir leisten Widerstand, wenn unser respektvolles Miteinander, unser Zusammenhalt und unsere Demokratie in Gefahr sind”, erklärt Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin der Initiative #aufstehn.
Ministerämter haben besondere Bedeutung
„Für die Res Publica sind wir alle wichtig, Ministerämter haben aber eine besondere Bedeutung. Daher darf kein Ministerium mit PolitikerInnen besetzt werden, die einen rechtsextremen Hintergrund haben. Und wo zu befürchten ist, dass sie daher menschenverachtende Politik in den Vordergrund stellen werden“, betont Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.
Schulterschluss von kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen
Und die Direktorin der Evangelischen Frauenarbeit, Gerti Rohrmoser, betont: „Wir unterstützen die Lichterkette aus der Überzeugung heraus, dass es jetzt eines deutlich sichtbaren Schulterschlusses aller kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bedarf, denen ein gutes und solidarisches Miteinander in Österreich am Herzen liegt. Wir wollen ein Zeichen.
Treffpunkt: Mittwoch, 15. November
Pünktlich um 18.30 Uhr: Ballhausplatz, 1010 Wien
Bitte Mitbringen: Blinklichter, Fahrradlichter, Handylichter.
Darüber hinaus werden wir Fackelkerzen zur Verfügung stellen, solange der Vorrat reicht.
SOS Mitmensch
Startpunkt ist am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt pünktlich um 18.30 Uhr. Dort werden für alle, die kein Fahrrad- oder Blinklicht mithaben, Kerzen ausgeteilt, solange der Vorrat reicht. Vom Ballhausplatz ausgehend verteilt sich dann die Lichterkette am Gehsteig entlang der rot eingezeichneten Linie rund um das Regierungsviertel – Eingänge/Einfahrten müssen zugänglich bleiben.
Schützen wir unsere Ministerien vor der drohenden Übernahme durch Rechtsextreme! Indem wir eine Menschenkette rund um das Regierungsviertel in Wien bilden, zeigen wir, dass wir gegenüber Extremismus und Hetze nicht abgestumpft sind!
Mit unserer Menschenkette senden wir ein Signal an die Menschen in Österreich: Es liegt in unser aller Verantwortung, jeglichen Anfängen in Richtung Machtgewinn für rechtsextreme und neonazinahe Kreise zu wehren.
Mit unserer Menschenkette zeigen wir auch, dass es wichtig ist, für unsere Demokratie, für den Schutz von Menschenrechten und für die Stärkung von Solidarität zu handeln und die Stimme zu erheben.
Und wir senden ein Signal an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass er standhaft bleiben und nur vertrauenswürdige Demokratinnen und Demokraten als Ministerinnen und Minister angeloben soll!
Damit unsere Menschenkette gelingt, braucht es eine breite Beteiligung. Jede einzelne Person, die mitmacht, ist ein entscheidendes Glied unserer Kette.
Die Lichterkette wird von SOS Mitmensch in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee Österreich, der Young Caritas der Erzdiözese Wien, dem Republikanischer Club – Neues Österreich, der Initiative #aufstehn, den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen, dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, der Volkshilfe, der Evangelischen Frauenarbeit, der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien und vielen mehr veranstaltet.
