Eine Abrechnung mit der nie enden wollenden Suderei und politischen Ohnmacht in Österreich – Von Stella Apfelbaum
Sechzig Prozent der ÖsterreicherInnen haben sich bei dieser Wahl für rechtspopulistische Parteien mit austro- oder deutschnationalem-Style entschieden. Viel wesentlicher ist dabei jedoch, welche ökonomischen Interessen diese Parteien vertreten, nämlich die der Unternehmer, der reichen Erben, der Bankiers. Da davon auszugehen ist, dass die WählerInnen dieser Parteien nicht alle zu den reichsten fünf Prozent gehören können, kann man getrost Bert Brecht zitieren:
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“.
Doch was Blödheit angeht hat man in Österreich die Qual der Wahl. Das Blödeste (und Gefährlichste) ist, zu glauben, dass Wahlen eine ganze Demokratie ausmachen. Die Bösen sind dann die Nichtwähler, eh schon wissen. Vor und nach der Wahl wird in vielen, vorwiegend intellektuellen Kreisen, wieder gesudert, gejammert, was Österreich nicht für ein rechtes Loch ist (dem kann ich leider oft beipflichten) und nicht zu vergessen: Jetzt müssen wir wieder fünf Jahre bis zur nächsten Wahl warten und DANN machen wir’s besser. Bei der nächsten Wahl kann man sich dann wieder die Partei aussuchen, die die eigenen Interessen am wenigsten schlecht vertritt. Wenn nicht eine Wunderpartei, die alle Wünsche erfüllt, vom Himmel fällt, dann vielleicht doch wieder die SPÖ, die seit drohendem Schwarz-Blau wieder den Obersozi raushängen lässt. Dabei hat sie in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts dafür getan, den Trümmerhaufen des letzten Schwarz-Blau loszuwerden, sondern –im Gegenteil – sich lieber auf einen politischen Flirt mit eben jenen eingelassen.
Wie wäre es: Bevor ich mir wieder das kleinere Übel aussuchen muss, nutze ich meine Rechte und fang damit an, meine Interessen selbst zu vertreten, gemeinsam mit Leuten, denen es genauso geht? Es ist ganz entsetzlich wie dieser Parlamentarismus und diese Parteipolitik die Leute unmündig und politisch ohnmächtig werden lässt. Und sie lassen es sich größtenteils auch noch gefallen. Da fragt man sich: Leute, seid ihr euch wirklich so wenig wert, dass ihr euch von dem Haufen Selbstinszenierer, die groß davon reden, dass sie wissen, was das Beste für uns ist, fremdbestimmen lässt? Hätten die ArbeiterInnen ebenso wenig Kampfgeist gezeigt, hätte es keinen Acht-Stunden-Tag gegeben und auch kein Sozialsystem. Und die hatten damals nicht so viele demokratische Rechte und Möglichkeiten.
Natürlich wird alles von klein anfangen müssen. Der Rechtsruck ist auch nicht von einem Tag auf den anderen gekommen, aber im Gegenteil zu den 95 Prozent der Bevölkerung kämpfen die reichsten fünf Prozent vehementer für ihre ökonomischen Interessen. Sie vernetzen sich, sie organisieren sich in der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung und haben nach außen ihre politischen Sprachrohre wie die ÖVP.
Also alle, die keine Lust darauf haben, einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag zu haben, die sich ihre Operationen nicht privat zahlen wollen, die studieren wollen ohne regelmäßig Nervenzusammenbrüche wegen des Leistungsdruckes zu haben:
Stürmt die Gewerkschaften!
Sprecht in der Arbeit mehr über Politik!
Schreibt für Unsere Zeitung!
Helft mit beim Aufbau von ArbeiterInnen-Parteien, oder was euch auch immer einfällt, geht auf die Straße, bildet Gruppen auf den Universitäten um euch auszutauschen, schaut den Schwarz-Blauen Sozialschmarotzern aka „neue“ ÖVP und FPÖ auf die Finger und habt keine Scheue, mit jenen zu reden und zu argumentieren, die eben jene Parteien gewählt haben.
Möglichkeiten gibt es genug. Hauptsache man beginnt sein eigenes Leben und seine eigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen, anstatt sich von Leuten vertreten zu lassen, die absolut nicht unsere Interessen im Sinn haben.
Ich persönlich habe jedenfalls nicht vor, einfach nur zuzusehen, wie ein Bonzenbengel, der politisch nicht viel mehr geschafft hat, als für die polizeiliche Verfolgung von Haien, Clowns und Fahrradfahrern zu sorgen, über meine nächsten fünf Jahre bestimmt. Der mit seiner widerlichen Propaganda a la „die Fleißigen sollen belohnt werden“ meine arbeitslosen Angehörigen schlecht macht, der ein „nach oben buckeln und nach unten treten“ in den Köpfen der Menschen manifestieren möchte.
