Myanmar hat seine neuen Kanonenboote zur Schau gestellt und bestätigt, dass Israel das Land mit Waffen beliefert. Diese Offenbarung erfolgte trotz der offiziellen Geheimhaltung rund um die Geschichte.
Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz wies auf die auf Facebook geposteten Fotos der Myanmar Navy der in Israel hergestellten Kanonenboote Super Dvora Mk III hin.
„Willkommen bei der Myanmar Navy“, heißt es im Post. „Der Post geht auf den Monat April dieses Jahres zurück, als den Streitkräften von Myanmar (Burma) bereits Kriegsverbrechen vorgeworfen worden waren“, so Haaretz.
Letzten Monat bewilligte der israelische Oberste Gerichtshof ein Gesuch der Regierung, die Geheimhaltung rund um die israelischen Waffenverkäufe an Myanmar zu wahren. Der Gerichtshof erließ eine geheime Verfügung über einen Antrag von Seiten des Menschenrechtsanwalts Eitay Mack, der die Einstellung dieser Geschäfte forderte.
Sei es Amnesty International als auch Human Rights Watch zufolge begehen die Streitkräfte von Myanmar, auch als Burma bekannt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Militär hat Zwangsdeportationen, Morde, Vergewaltigungen und Verfolgungen gegen die Rohingya-Muslime im nördlichen Staat Rakhine verübt, die zu unzähligen Toten und Massenvertreibungen führten“, so Human Rights Watch.
Ethnische Säuberungen
Einer UN-Schätzung der letzten Woche zufolge, überquerte in weniger als fünf Wochen eine halbe Million Rohingya-Flüchtlinge die Grenze ins Nachbarland Bangladesch. Viele „befanden sich auf der Flucht vor der Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung, sowie vor der Isolation und der Angst“.
Die wichtigsten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen nannten die Kampagne der Streitkräfte von Myanmar ein „Musterbeispiel von ethnischer Säuberung“. Haaretz zufolge zeigen die Bilder der Boote auf Facebook auch „die Waffen, die auf diesen installiert wurden, und sie sind alle israelische Produkte“. Dazu gehört die Station für Fernsteuerung von schweren Maschinengewehren von Elbit Systems, dem größten israelischen Waffenhersteller.
Die neuen Patrouillenboote sind nur ein Teil eines größeren, von Israel und Myanmar unterzeichneten Geschäfts“, so die Tagezeitung. 2015 postete General Min Aung Hlaing, Oberbefehlshaber der Armee Myanmars, Bilder auf Facebook, auf denen er und andere Mitglieder der Streitkräfte auf einer Shoppingtour bei verschiedenen israelischen Waffenfirmen zu sehen waren.
„Wir setzen die beiden Dinge nicht miteinander in Verbindung“
In einem Interview mit The Myanmar Times zu Beginn dieses Monats, erklärte sich der israelische Botschafter Daniel Zonshine fest dazu entschieden, die Massenvertreibungen der Rohingya nicht mit dem wachsenden bilateralen Handel in Verbindung zu bringen.
Er sagte: „Wir werden weiterhin zwischen den wirtschaftlichen Beziehungen und der Situation im Staat Rakhine unterscheiden. Im Moment stellen wir keinerlei Verbindung zwischen den beiden Aspekten her.“
The Myanmar Times zufolge erreichten die israelischen Exporte nach Myanmar im ersten Halbjahr dieses Jahres 34 Millionen $ und überschritten somit bereits die 23 Millionen $ von 2016. Dieser Handel fokussiert den Berichten zufolge auf Telekommunikation und Elektronik sowie Bewässerungs- und medizinische Vorrichtungen.
Diese Zahlen lassen aber wahrscheinlich die Zahlen der Waffenverkäufe aus, die Israel geheim hält. Der Schätzung von Haaretz zufolge ist ein einziger Waffenhandel schon mehrere zehn Millionen Dollar wert.
Zonshine bat Myanmar Beratung an – wobei diese zweifelsohne auf den eigenen israelischen Propagandataktiken basierte – wie das asiatische Land sein bluttriefendes Image beschönigen könnte.
„Wenn sich die Geschichte in den internationalen Medien so gestaltet wie heute, so hilft dies nicht der Erschließung neuer Märkte. Es unterstützt nicht die Förderung des Images des [Landes]”, so Zonshine. „Dies sollte die Regierung berücksichtigen, um aufzuzeigen, dass Myanmar trotz der Probleme immer noch Myanmar ist. Kurzum sollte der Konflikt nicht definieren, wer und was Myanmar ist.“
Von Ali Abunimah, Electronic Intifada, 23. Oktober 2017
Übersetzung aus dem Englischen von Milena Rampoldi, ProMosaik
