Keine Militärbasen für Kriegsvorbereitung und Kriegseinsätze: Weder in Ramstein für einen erweiterten Drohnenkrieg noch in Südkorea für das US-„Raketenabwehrsystem“.
Angesichts der Zuspitzung im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea bzw. dem verbalen Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Kim Jong-un fordern Reiner Braun und Karl-Heinz Peil vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“, dass die Einbindung von US-Militärbasen in Drohgebärden und Kriegsvorbereitung der US-Regierung durch massiven Widerstand in der Bevölkerung unterbunden und damit kriegerische Eskalationen verhindert werden. Ohne eine starke Friedensbewegung ist die Eskalationsspirale sowohl hier wie auch dort nicht zu stoppen. Die weltweite Friedenbewegung muss dem Kriegspräsidenten Trump und seinen Völkerrechtsbrüchen in die Arme fallen. Seine verbale Kriegspolitik beinhaltet die Dynamik hin zu großen Kriegen mit Atomwaffen.
Bei den jüngsten Aktionstagen der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ war auch eine Vertreterin der Friedensbewegung aus Seongju in Südkorea präsent, deren Ausführungen große Beachtung fanden. In Seongju fand fast zeitgleich ein massenhafter Protest gegen die Stationierung von US-Raketen des als Abwehrsystem deklarierten THAAD statt. Dieses trägt maßgeblich zur Verschärfung des Konfliktes zwischen den USA und Nordkorea bei, der durch ein sich seit längerem vollziehendes Aufschaukeln von US-Militärbasen und Militärmanövern auf der einen sowie Atom-/Raketentests auf der anderen Seite gekennzeichnet ist. Der Konflikt kann nur durch Verhandlungen und Dialog begrenzt und gelöst werden.
Unabhängig von dieser Zuspitzung plant die US-Regierung unter Donald Trump eine massive Ausweitung des Drohnenkrieges mit Nutzung der US Air Base Ramstein. Die Proteste hiergegen werden nicht nur in Deutschland, sondern auch mit Rückendeckung aus der US-Friedensbewegung stärker.
Deshalb fordert die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ von der eigenen Bundesregierung Initiativen gegen die völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein ebenso wie eine diplomatische Initiative im Korea-Konflikt, die dem Mehrheitswillen der dortigen Bevölkerung zugunsten einer militärischen Deeskalation gerecht wird.
Hintergrund: Die amerikanische Militärbasis Ramstein ist der zentrale Drohneneinsatzpunkt dieser Erde. Kaum einer der Drohnen-Einsätze ist möglich ohne sie. 650 dort stationierte Mitarbeiter analysieren ständig die von Drohnen gelieferten Überwachungsdaten vermeintlicher Zielpersonen und leiten diese an die Einsatzzentrale weiter. Aktuell sind in Deutschland 155 Drohnen unter anderen in Ramstein stationiert, was einer Verdoppelung seit 2014 entspricht. Das Raketenabwehrsystem an der russischen Grenze in Polen, Rumänien und Bulgarien wird ebenfalls von Ramstein aus gesteuert. Ramstein ist der Einsatzpunkt aller in Europa gelagerten Atomwaffen, inklusive der in Deutschland stationierten amerikanischen Atombomben. Alle Luftwaffeneinsätze der US-Amerikaner in Europa, in Nordafrika, im Mittleren und Nahen Osten werden über Ramstein koordiniert, logistisch vorbereitet und durchgeführt. Es ist die Zentrale für den militärischen Interventionismus der Amerikaner schlechthin. Außerdem ist Ramstein auch noch ein Zentrum für die Bespitzelung und Überwachung in Deutschland.
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