Weltsicherheitsrat muss Sondersitzung einberufen – Druck auf Burmas Regierung verstärken

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates zur Rohingya-Krise gefordert. „Die Flüchtlingszahlen explodieren regelrecht, Südostasien ist im Aufruhr wegen des Rohingya-Flüchtlingsdramas. Die internationale Staatengemeinschaft muss handeln, um einen noch größeren Exodus von Rohingya aus Burma zu verhindern“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. „Der Weltsicherheitsrat darf sich dieses Mal allerdings nicht auf einfache Appelle zur Zurückhaltung an alle Konfliktparteien beschränken, sondern muss Burmas Regierung auffordern, unverzüglich nach einer glaubwürdigen politischen Lösung des Konflikts zu besuchen und jede Repression gegen die Zivilbevölkerung zu unterlassen. Mit 300.000 neuen Flüchtlingen in nur 15 Tagen gilt der Rohingya-Konflikt als eine der schlimmsten humanitären Krisen dieses Jahrtausends.“

Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation auch ein Ende der Straflosigkeit in Burma/Myanmar. „Die Verantwortlichen für die exzessive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, egal ob muslimische Rohingya, Hindu oder buddhistische Rakhines die Opfer waren. Wenn dazu Burmas Justiz nicht in der Lage oder nicht willens ist, muss der Weltsicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Mandat erteilen, um Vorermittlungen einzuleiten.“

Die Behörden Burmas verweigern UN-Menschenrechtsexperten trotz eines entsprechenden Auftrages des UN-Menschenrechtsrates seit Monaten die Einreise. Die Experten sollten das Ausmaß und die Hintergründe der Gewalt im Rakhine Staat untersuchen, in dem Rohingya im November/Dezember 2016 massive Übergriffe von Burmas Armee auf die Zivilbevölkerung beklagten, nachdem bewaffnete Rohingya-Kämpfer im Oktober 2016 mehrere Grenzposten überfallen hatten. Damals wie heute gilt Burmas Armee unter Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing als Hauptverantwortliche für die Gewalt.

„Die anhaltende Straflosigkeit schürt die Sorge vor neuer Gewalt und somit den Massenexodus der Rohingya. Straflosigkeit zu bekämpfen und Vertrauen aufzubauen sind kein unnötiger Luxus, sondern die Grundvoraussetzung für eine Eindämmung des Flüchtlingsdramas“, erklärte Delius.

Der Weltsicherheitsrat hat sich auf Antrag Großbritanniens bereits am 30. August 2017 mit der jüngsten Eskalation des Rohingya-Konflikts beschäftigt. Damals beließ er es bei einem nichtssagenden Appell an die Konfliktparteien. Doch inzwischen drängen viele Regierungen in Südasien, die Vereinten Nationen müssten entschiedener vorgehen.