Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein großer Freund der Demokratie ist, hat sich mittlerweile auch in Deutschland herumgesprochen. Doch zu viele unterschätzen die Gefahr auf die gesamte Europäische Union, die von seinem populistischen Regime ausgeht.
Um die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel dazu zu bringen, sich dem entgegen zu stellen, haben sich in Berlin lebende Ungarn zur Gruppe “Freie Ungarische Botschaft” zusammengetan. Gestern stellten sie sich mit einem Diskussionsabend zu den Möglichkeiten der politischen Arbeit aus der Emigration heraus vor.
Ein breites internationales Publikum fand das Thema spannend: über 90 Leute drängten sich im “Badehaus”, in Berlin-Friedrichshain. Deutsche, amerikanische und ungarische Aktivistinnen und Aktivisten aus Kunst und Politik erzählten aus ihrer Erfahrung, wie man erfolgreich die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit für Themen aus anderen Ländern wecken kann. Anschließend wurde mit dem Publikum diskutiert, wie insbesondere in Berlin lebende Osteuropäer aus diesen Beispielen lernend eine öffentlichkeitswirksame Diskussion entfachen können, um auf die Situation in ihren Ländern aufmerksam zu machen.
Dániel Fehér, Sprecher der Initiative “Freie Ungarische Botschaft” erklärte: “Die amtierende Regierung Ungarns greift Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Orbán hat das Wahlrecht den Bedürfnissen seiner Partei angepasst, die Medien zur Informierung der Öffentlichkeit gleichgeschaltet sowie die allermeisten wirtschaftlichen Ressourcen unter seine Kontrolle gezogen. Gleichzeitig zettelt er immer gehässigere Feldzüge gegen alle an, die er aktuell für den geeigneten Feindbild hält. Mal sind das Kriegsflüchtlinge, mal kritische Organisationen der Zivilgesellschaft, mal unabhängige akademische Institutionen wie die Central European University. Neuerdings ist es der Philanthrop György Soros, der in einer geschmacklosen Hetzkampagne im Stil der 30-er Jahre attackiert wird. Als Ungarn in Berlin halten wir es für unsere Pflicht, dafür einzutreten, dass die Bundesregierung und die EU-Institutionen diesem Treiben in einem EU-Mitgliedstaat nicht länger tatenlos zuschauen.”
Viktor Orbán schwächt gezielt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, stellt die gemeinsamen Grundwerte in Frage und versucht, die wichtigsten politischen Ziele der Gemeinschaft zu durchkreuzen. Dabei wird seine gesamte korrupte Vetternwirtschaft vor allem mit dem Geld der europäischen Steuerzahler am Leben erhalten. Für die Freie Ungarische Botschaft ist es daher besonders wichtig, die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit auf die Finanzierung des Orbán-Regimes zu lenken.
