„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das, obwohl die alte Regierung in Paris einem fertigen Kompromiss bereits zugestimmt hatte“.
Geschenk an die Banken
„Macrons Sabotage an der FTS ist Teil eines Pakets von Geschenken an die Banken, zu dem auch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der derzeit geltenden französischen Transaktionssteuer gehört, sowie Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern,“ ergänzt Peter Wahl von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung).
„Offenbar wird der Ausstieg aus ausverhandelten Vereinbarungen Mode“, so von Larcher weiter. „Nach Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen will Macron jetzt offensichtlich aus der Finanztransaktionssteuer aussteigen. Zwar geht er dabei nicht ganz so plump vor wie sein US-Kollege und gibt vor, endgültig nach dem BREXIT entscheiden zu wollen, tatsächlich aber läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens hinaus.“
„Das Argument mit dem BREXIT ist ein fadenscheiniger Vorwand“, sagt Peter Wahl. „Schließlich wird die Finanzindustrie der Eurozone zum großen Gewinner des BREXIT, weil ein erklecklicher Teil des Geschäfts aus der Londoner City in die Standorte auf dem Kontinent umzieht, darunter nach Paris,“ so Wahl, „Wettbewerbsnachteile für die französischen Banken wird es daher nicht geben – im Gegenteil.“
Bundesregierung muss Macron von seiner destruktiven Haltung abbringen
„Die Bundesregierung muss die bevorstehenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 13. Juli nutzen, um Paris von seiner destruktiven Haltung abzubringen“, erklärte Pia Schwertner von Oxfam. „Sollten die Verhandlungen ausgerechnet von Frankreich in letzter Minute torpediert werden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Macron darf den Willen der europäischen Bevölkerung nicht ignorieren. Er muss sich entscheiden, ob er der Präsident der Banken oder der Präsident der Bürgerinner und Bürger sein will.“
Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 100 Organisationen getragen, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.
