G20 in Hamburg – Versuch einer Bilanz

Die folgende Erklärung ist unterschrieben von Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Kristine Karch, Co-Vorsitzende des internationalen Netzwerkes „No to War – no to NATO“, Peter Vlatten vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin und Johanna Heuveling von Pressenza Berlin.

Dies ist der Versuch einer ersten Annäherung an die Realität des Gipfels. Dabei soll nicht nur das zutiefst undemokratische, aggressive Verhalten der Polizei, die Verletzung von Grundrechten wie der Pressefreiheit, die eindrucksvollen und mutigen Proteste, die herausragende Demonstration der 76.000 sowie die abzulehnende sinnlose Randale oder verwerfliche Handlungen eines kriminellen Mobs benannt werden. Ein Provokateur scheint schon festzustehen, weitere werden wir sicher noch herausbekommen, ein unabhängiger Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig.

Was sind die Ergebnisse des G20 Gipfel – politisch und materiell?

• Die offiziell veranschlagten 130 Millionen Euro Kosten entsprechen schon lange nicht mehr der Realität. Die genannten Zahlen 300 Millionen Euro kommen den Ausgaben für das Spektakel schon näher. Und viele Ausgaben, wie die Ausfälle der Klein-Geschäfte Betreibenden, der Menschen, die nicht zur Arbeit kamen, das provozierte Verkehrschaos, die ausgebliebenen Touristen usw. können gar nicht erfasst werden.
• Haben diese immensen Ausgaben „politischen Benefit“ gebracht? Ein Blick in die Abschlusserklärung verdeutlicht die Nullnummer, nein Negativnummer dieses Gipfels:

Was gibt es alles nicht?

• Keinen Cent für den globalen Klimafond der UN, dieser taucht gar nicht erst auf.
• Keine weitere finanzielle und politische Unterstützung für die Realisierung der Zielsetzungen der UN (Sustainable Development Goals (SDG)), die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Propagandistisch werden sie erwähnt, kein einziger Schritt zu ihrer Realisierung wurde vereinbart. Hungernde, Arme warten weiterhin auf aktive Unterstützung! So wird Afrika nie eine Chance haben, sich selbst zu entwickeln.
• Keine einzige Initiative für die Realisierung des Klima Abkommens von Paris. Wie können die Ziele des Abkommens von Paris 2015 Realität werden, wie Emissionen gesenkt, wie den Ärmsten der Armen im Kampf gegen die Klimaerwärmung geholfen werden? Nichts und wieder nichts in der Schlusserklärung. Deutschland schaltet seine Kohlekraftwerke immer noch nicht ab und wird mit der Politik dieser Regierung keine Klimaziele erreichen.
• Abrüstung taucht nicht auf. Abgesehen davon, dass die Spirale von ungelösten Konflikten und Hochrüstung die weltweite Kriegsgefahr akut befeuert. Wie sollen Nachhaltigkeitsziele, soziale Standards gehalten oder Klimaziele erreicht werden, wenn nicht gerade auch durch die Reduzierung der 1,7 Billionen US Dollar für Rüstungsausgaben? Die Hauptverweigerer einer Ächtung von Atomwaffen sitzen in Hamburg zusammen und verlieren kein Wort darüber, dass zeitgleich von zwei Drittel aller Staaten in der UNO die Ächtung dieser die Menschheit am meisten bedrohenden Waffen endlich beschlossen wird.

• Von ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention kein Wort – Krieg und Krisen werden täglich weiterhin tausende Menschenleben kosten von Afghanistan bis Syrien.

Was betont die Schlusserklärung?

• Ein offenes Bekenntnis zur neoliberalen Wirtschafts- und Handelspolitik mit dem Festhalten an Deregulierung und Wachstum, Liberalisierung und Privatisierung. Die Freiheit der wirtschaftlich Starken und ihres ungehemmten Wachstums zulasten der arbeitenden Bevölkerungen mit sozialem Kahlschlag, Abbau von Arbeitsnormen und Gewerkschaftsrechten wird fortgeschrieben. Mehr Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige. Bändigung der Finanzmärkte? Im Gegenteil. Die Schere zwischen Arm und Reich kann weiter auf die Spitze getrieben werden. Hemmungsloses Wachstum ist schuld an den Krisen und Katastrophen unserer Zeit. Jedem sollte inzwischen klar sein, dass ungehemmtes Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht möglich ist.
• Ob globaler neoliberaler Welthandel oder protektionistischer nationaler Handel, beide werden auf dem Rücken der ärmeren Länder ausgetragen, beide sind das Gegenteil von gerechtem fairem Handel. Die Ungerechtigkeit des Handels und Wirtschaftssystems wird zementiert.
• Mit einer multilateralen Politik verfolgt besonders die Bundesregierung eine aggressive Exportüberschussstrategie, die zu immensen ungleichen Entwicklungen führt, zu ökonomischer Instabilität, zu politischen Krisen und Konflikten in den betroffenen Ländern in Europa und anderen Teilen der Welt.
• Mehr fossile Energien für Jahre besonders in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern der G20 Gruppe. Deutschland beteiligt sich aktiv an der fossilen Ausbeutung der Rohstoffe. Das so dringend notwendige Ende des fossilen Zeitalters wird hinausgeschoben – der Planet in seiner Existenz gefährdet. Auch von den Klimaveränderungen sind neben uns allen die Ärmsten der Armen am meisten betroffen – unfairer, ausbeuterischer geht es kaum.
• Die Verlogenheit im Umgang mit den MigrantInnen und ImmigrantInnen wird festgeschrieben. Haltet sie von der Festung Europa fern, wie auch immer. Da kann Trump mit seiner eigenen Mauer leicht mitwirken. Menschenrechte sind außer bei Sonntagsreden ein Fremdwort.
• Emanzipation der Frau wird auf die Entwicklung von einer Minderheit von Frauen zu widerlichen Kapitalistinnen a la Ivanka Trump reduziert. „Emanzipation“ durch Ausbeutung – nein danke.
• Die Ergebnisse des sogenannten Afrika G20 Gipfel (unter Ausschluss der meisten Betroffenen) legen den Fokus auf “Marktöffnung“, Zollsenkungen und Umlenken auf privatwirtschaftliche Förderung. Das alles verschärft den Raubbau an Ressourcen und Land, die Zerschlagung einheimischer Wirtschaften zugunsten ausländischer Konkurrenz und die desaströse Situation in vielen Ländern Afrikas verschärfen. Diktatoren werden weiter hofiert. Solidarische Hilfe zur Selbsthilfe und Entwicklung wird drastisch eingeschränkt.

Für dieses Ergebnis, dass nicht einmal als Nullnummer , sondern als Schlag gegen bestehende Abkommen wie das von Paris zu bewerten ist, wurde u.a.

• Die Demokratie außer Kraft gesetzt.
• Durch Hunderttausende Flugkilometer die Umwelt zerstört.
• Irre Summen an Geld verschwendet.
• Hunderttausende BürgerInnen einer Millionenstadt in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
• Sicherheit, Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet.
• Das System der UN weiter geschwächt.

Das ist verantwortungslose Politik, wofür?

Für den Profit einiger weniger Konzerne und Banken, einiger Global Player. Die elitäre Choreografie einschließlich seiner Machtdemonstrationen hat autoritär regierenden Gästen sicher gefallen. Sie müssen sich wie zuhause gefühlt haben.

Aber zehntausende Menschen haben trotz aller Einschüchterungen und staatlichen Schikanen bei den verschiedenen Veranstaltungen und Protesten mutig, kreativ und entschlossen mitgewirkt. Von dem Großteil der Hamburger Bevölkerung wurden sie mit offenen Armen empfangen. Das alles ist ein Zeichen der Hoffnung – es müssen noch viel mehr werden, um diesen ökonomischen, ökologischen, demokratie- und menschenfeindlichen Wahnsinn zu beenden.

P.S. 1: Wenn es wirklich zu einem Waffenstillstand in dem Südwesten Syriens kommen sollte – sehr gut. Aber die beiden Herren hätten sich billiger, intensiver und einfacher in Alaska treffen können (und ausgehandelt war dieser Plan schon wochenlang vorher in Geheimverhandlungen in Jordanien).

P.S. 2: Die sogenannte „Biowaffenkonvention“ von 1971 verbietet den Einsatz von Pfefferspray in internationalen bewaffneten Konflikten. Das deutsche Tierschutzgesetz verbietet seinen Einsatz gegen Tiere. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Polizei ein Biogas und international geächtete Kriegswaffe beim nichtigsten Anlass gegen Menschen – so auch beim G20 Gipfel – einsetzen darf. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegen die eigenen Bürger gehört sofort verboten!