Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig.“
Und die Polizei in Hamburg? Sie glänzt nicht nur durch hemmungsloses nächtliches Danebenbenehmen einzelner Hundertschaften. Sie stürmt ebenso enthemmt u.a. Wohnungen von Repräsentanten der Gipfelgegner. Deren Wohnungstüren werden eingetreten und Betroffene mit gezogener Waffe aus dem Schlaf gerissen. Selbst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das geplante Protestcamp erlaubt, wird von den Polizeiaufgeboten vor Ort faktisch unterlaufen. Mit dem fadenscheinigen Argument, dass damit keine Übernachtungen genehmigt seien (ja wo sollen denn all die Leute über eine Woche lang schlafen?), wurde in der Nacht zum Sonntag – mit Pfefferspray und Gewalt – das im Aufbau befindliche Camp aufgelöst.
Besonders perfide angesichts der Tatsache, dass gleich nebenan auf Steuerkosten ganze Luxushotels für Antidemokraten wie Erdogan oder Trump zur Verfügung stehen. Kommentar der Hamburger Morgenpost dazu: “Der Senat liefert eine empörende Show ab. Der Bürgermeister rollt den Autokraten, Königen und Demokratieverächtern dieser Welt den roten Teppich aus, (….) – aber für die Bürger, die gegen Erdogan und Co. demonstrieren wollen, hat er nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig.“
Was für eine freie Stadt? Roter Teppich für Demokratieverächter und die Mächtigen dieser Welt und Schikanen, Diffamierungen und auch Prügel für Linke und engagierte Bürger?
Innenminister de Maiziere droht damit, „Krawalle im Keim zu ersticken“ (Fokus Online). Herr Minister, bisher sind es hauptsächlich Ihre Bamten, die sich daneben benehmen oder „Krawall “ machen und für Unmut bei den Anwohnern sorgen. Aus dem Umfeld der benachbarten Roten Flora in Hamburg sind in den letzten Jahren etliche Fälle bekannt geworden, in denen V-Leute oder sogar eingeschmuggelte Polizeibeamte zu Straftaten angestachelt oder selbst begangen haben sollen. Wer kann sicher sein, dass es diesmal nicht wieder so ist?
Resultat der internationalen juristischen Aufarbeitung des Gipfels in Genua mit seinen Polizeiprovokationen, unzähligen Verletzten und sogar einem Toten war: Das Großereignis wurde vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi systematisch zur Verunglimpfung seiner demokratischen Gegner missbraucht. Und vor allem: ein Gipfel dieser Art gehört nicht in eine Großstadt! Diese danach allseits anerkannte Grundregel wurde nun nach vielen Jahren von der Bundesregierung gebrochen.
Wer einen solchen Gipfel in eine Großstadt wie Hamburg verlegt, provoziert Unsicherheit, schränkt hunderttausende Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit ein, verschleudert riesige Mengen an Steuergeldern, läuft allein dadurch Gefahr, letztlich selbst Gewalt zu auszulösen. Hinzu kommt das oben geschilderte Anheizen durch die eingesetzten Ordnungsbehörden. Ist das alles bodenlose Stümperei? Es könnte sich die Frage aufdrängen: Soll hier im Vorfeld der Bundestagswahlen linker und demokratisch unabhängiger Protest generell diffamiert und vorgeführt werden? Wenn verantwortliche Politiker für die in einen Zwinger verwandelte Stadt Hamburg in dieser Woche ein „Fest der Demokratie“ voraussagen, dann setzen sie zum Gipfel der G20 noch den Gipfel der „Verhöhnung aller Demokraten“ drauf!
