Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden.
Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen gerade 48 Stunden. Bei einem in der Geschichte der Bundesrepublik gravierendsten Eingriff in das Grundgesetz ist die sonst übliche Frist von drei Wochen auf 48 Stunden reduziert worden, obwohl die nächste Sitzung des Bundesrates am 2. Juli, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, stattfindet.
Beschlossen wurde: Bau, Erhalt und Betrieb deutscher Autobahnen und Schulen werden von 2020 an durch eine private GmbH gesteuert, die teure und intransparente Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nun per Grundgesetz absichert. Zwar gibt es auch heute schon ÖPP-Projekte, doch die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen ermöglichen eine systematische Ausweitung von ÖPP, weil die Bundesverwaltung von nun an Aufträge zentral und systematisiert vergeben und das Management der neuen „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ allein entscheiden kann, wo und in welchem Umfang ÖPP eingesetzt werden. Wegen angeblicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kann die Gesellschaft jede Transparenz verhindern. Der Bundestag muss künftig nicht mehr zustimmen, er kann nur von aussen versuchen, Einfluss zu nehmen. Auch die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof wird massiv erschwert.
Dazu Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau:
„Wir wohnen in diesen Tagen einem diabolischen parlamentarischen Akt bei. In erpresserischer Weise wird in 48 Stunden ein Paket an Grundgesetzänderungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, das eine Vermischung von Finanzausgleich und Infrastruktur-Privatisierung beinhaltet. 13 Grundgesetzänderungen, eine der folgenreichsten Privatisierungen des Gemeinwesens, bei Nacht und Nebel an Land gebracht, zum Schaden der Demokratie. Dass die Bundesregierung im Sinne neoliberaler Ideologen und Lobbyisten das Grundgesetz ändern kann, hat eine immer weitere Entmachtung der Parlamente zur Folge. Privatrechtliche Geheimverträge, die Transformation öffentlicher Aufgaben in private und Die Paralleljustiz der geheimen Schiedsgerichte treffen unsere Gesellschaft im Innersten.“
Das Bündnis „Keine Bundesfernstraßengesellschaft“, Campact und der Berliner Wassertisch veranstalten dazu eine Protestaktion und laden zur Teilnahme an der Aktion ein.
Mit Transparenten und einem Verkehrsschild mit der Aufschrift „Durchwinken verboten“ will das Bündnis die Mitglieder des Bundesrats darauf hinweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen derartigen Zeitdruck bei einem der gravierendsten Eingriffe in das Grundgesetz nicht widerstandslos hinnehmen werden.
