Das Asylpaket II vom März 2016 enthält das Aussetzen des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte für zwei Jahre. Das bedeutet für Zehntausende der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, dass ihre Familien, also Kinder und Ehepartner, ungeschützt ausharren müssen – oft mit fatalen Folgen.
Pro Asyl nennt beispielhaft zwei Fälle, in denen die Rigorosität des Asylpaketes II Todesfolgen hatte:
- Die Familie eines anerkannten syrischen Flüchtlings schafft es wegen der akuten Kriegshandlungen nicht, für den Botschaftstermin in der Türkei im Juli 2016 die syrisch-türkische Grenze zu passieren. Dann wird die Lage vor Ort immer gefährlicher. Anfang März 2017 wagt die Frau einen erneuten Versuch, mit den Kindern in die Türkei zu fliehen. Die Familie ist nahe der türkischen Grenze, als die Mutter erschossen wird, vermutlich von Milizen des sogenannten Islamischen Staates. Einem Verwandten gelingt es, die Kinder in die Türkei zu holen, wo sie seitdem auf die Zusammenführung mit dem Vater warten.
- Im März 2017 ertrank die Familie eines in Deutschland subsidiär Geschützten in der Ägäis. Nach über zwei Jahren Trennung hatten sich seine Ehefrau mit den zwei kleinen Kindern zu ihm auf den Weg gemacht. Sein Rechtsanwalt Jeremias Mameghani hat sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister gewandt.
Bei Pro Asyl, Flüchtlingsräten, Beratungsstellen von Verbänden und Initiativen und Anwaltskanzleien treffen eine Vielzahl solcher dramatischer Fälle ein.
Auch einen anderen Fall protraitiert Pro Asyl, den des Kurden Bahgat H., dessen Frau und Kinder im Nordirak in einem Flüchtlingslager festsitzen. Obwohl er hier als schutzberechtigt eingestuft ist und auch finanziell unabhängig, muss er ebenfalls bis März 2018 warten, bevor er den Antrag auf Familiennachzug stellen darf.
Nachweislich sind solche Situationen, in denen sich viele hier lebende Geflüchtete befinden, sehr hinderlich für eine erfolgreiche Traumabekämpfung, das Erlernen von Deutsch und überhaupt eine erfolgreiche Integration.
Der Bundestag soll seine fatale Entscheidung korrigieren
Aus all diesen Gründen fordert Pro Asyl den Bundestag auf, dringende humanitäre Bedürfnisse von getrennten Flüchtlingsfamilien nicht zu vertagen. Sie nutzen die geplante Antragssitzung der Opposition im Bundestag zur Modifizierung des Asylpaketes, um noch einmal dringend an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu appellieren, die Gesetze zu ändern. Die Anträge der Opposition, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen, gingen in die richtige Richtung. »Das Asylpaket II hat unmenschliche Folgen. Der Bundestag muss seine fatale Entscheidung korrigieren. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss aufgehoben werden und der Familiennachzug beschleunigt werden,« sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Dies sei nicht nur humanitär und verfassungsrechtlich geboten. Es diene auch der Integration. Wer Angst um seine Angehörigen hat, habe kaum die Energie, um sich auf Spracherwerb, Ausbildung, Arbeit und die Integration in Deutschland zu konzentrieren.
Unterstützen kann man diesen Appell mit einer öffentlichen Petition an die Abgeordneten, die inhumane Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden und den Familiennachzug zu ermöglichen. In den ersten zwei Tagen wurden schon mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.