Der seit zwei Jahren andauernde Krieg in Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe im Land geführt. Zahlreiche Länder tragen dafür mit anhaltenden Waffenlieferungen eine Mitverantwortung. Allein die USA und Grossbritannien haben seit 2015 für über fünf Milliarden US-Dollar Waffen an Saudi-Arabien geliefert – mehr als das Zehnfache der von ihnen im gleichen Zeitraum gesprochenen oder budgetierten Hilfsgelder. Amnesty fordert einmal mehr ein umfassendes Waffenembargo und eine unabhängige Untersuchung über mutmassliche Kriegsverbrechen.
Seit März 2015, als eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition in Jemen militärisch gegen die bewaffneten Kräfte der Huthi und deren Verbündete intervenierte, sind mindestens 4‘600 Zivilpersonen getötet und über 3 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. In weiten Teilen des Landes herrscht eine Hungersnot, die humanitäre Lage ist dramatisch. 18 Millionen Menschen sind dringend auf Nothilfe angewiesen.
Lange Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen
In den vergangenen zwei Jahren hat Amnesty International im Rahmen verschiedener Untersuchungsmissionen vor Ort schwere Menschenrechtsverletzungen und mutmassliche Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien dokumentiert, so mindestens 34 Luftangriffe der saudisch geführten Koalition auf zivile Ziele, bei denen mindestens 494 Zivilpersonen ums Leben kamen, darunter 148 Kinder.
Sowohl die Huthi-Kräfte und ihre Verbündeten als auch ihre Gegner sind für wahllosen Artillerie-, Mörsergranaten- und Raketenbeschuss von Wohngebieten in den Städten Aden und Taiz verantwortlich. In den von ihnen kontrollierten Gebieten rekrutierten die Huthi-Kräfte zudem Kindersoldaten und brachten Kritikerinnen und Kritiker durch willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter zum Schweigen.
Unabhängige internationale Untersuchung dringender denn je
Diese lange Liste von Missbräuchen zeigt die Dringlichkeit, mit der die Staatengemeinschaft nun, zwei Jahre nach Beginn des Konflikts, endlich eine unabhängige, internationale Untersuchung über mutmassliche Kriegsverbrechen sämtlicher Kriegsparteien durchsetzen muss. Als Mitglied des Uno-Menschenrechtsrates und Depositarstaat der Genfer Konventionen steht die Schweiz dabei in einer besonderen Verantwortung.
Waffenlieferungen gehen ungebremst weiter
Bei den von Amnesty dokumentierten Luftangriffen auf zivile Ziele durch die saudisch geführte Koalition kamen auch Waffen aus US-amerikanischer, britischer und brasilianischer Produktion zum Einsatz – darunter selbst die wegen ihrer verheerenden Wirkung auf die Zivilbevölkerung völkerrechtlich verbotenen Streubomben. Trotz der humanitären Katastrophe und im Widerspruch zum Internationalen Waffenhandelsabkommen (ATT) gehen die Waffenlieferungen ungebremst weiter.
Gemäss Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) lieferten allein die USA und Grossbritannien seit 2015 Waffen im Umfang von über fünf Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien. Dies ist mehr als das Zehnfache der von den beiden Ländern gesprochenen oder budgetierten Hilfsgelder von geschätzten 450 Mio. US-Dollar, mit denen die humanitäre Katastrophe in Jemen gelindert werden sollen – jene Kriegsfolgen, zu denen die USA und Grossbritannien durch ihre umfangreichen Waffenlieferungen selbst beitragen.
Waffenembargo dringend geboten
Amnesty ruft die Staatengemeinschaft dringend auf, endlich ein umfassendes Waffenembargo zu verhängen und sämtliche Waffenlieferungen an alle im Jemen-Konflikt aktiven Kräfte unverzüglich zu stoppen. Der Schweizer Bundesrat will zwar den Export von Kriegsmaterial in die Region nur dann bewilligen, wenn «kein Grund zur Annahme besteht, dass es im Jemen-Konflikt zum Einsatz kommen könnte». Da die tatsächliche Verwendung gelieferter Waffen oft sehr schwer weiterzuverfolgen ist, äusserte Amnesty sich dezidiert ablehnend über die Aufhebung des Waffenexport-Moratoriums durch den Bundesrat im Frühjahr 2016. Dieser steht seither in der Verantwortung, durch strikte Exportkontrolle sicherzustellen, dass wirklich keine Schweizer Waffen in den Jemen gelangen können.
