Widerstand gegen CETA geht auch im Ratifizierungsprozess weiter

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ist entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu verhindern.

Die mehr als 30 Organisationen fordern Bundestag und Bundesrat auf, die Ratifikation von CETA abzulehnen. Das Bündnis kündigt an, den Widerstand gegen CETA in den Bundestagswahlkampf zu tragen.

Hunderttausende haben in den vergangenen Jahren auf den vom Bündnis organisierten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA protestiert und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dieses neoliberale Abkommen zu stoppen. Die Aktiven dieser Bewegung beraten am 24. und 25. März 2017 auf einer Strategie- und Aktionskonferenz in der Universität Kassel über ihre nächsten Schritte.

„Gemeinsam haben wir mit diesen Protesten erreicht, dass die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Handelspolitik, die internationalen Konzernen durch eine Investitionsschutz-Sondergerichtbarkeit immer mehr Rechte gibt, ebenso wenig akzeptiert, wie die Bekämpfung sozialer und ökologischer Standards als ’nicht-tarifäre Handelshemmnisse'“, sagt Roland Süß von Attac Deutschland. „Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handels- und Wirtschaftspolitik. Deshalb treten wir weiterhin für einen gerechten Welthandel und die soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen ein.“

Dem europaweiten Widerstand zum Trotz hat eine große Koalition aus Liberalen, Konservativen und der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament CETA im Februar mehrheitlich zugestimmt.

Damit können Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen und regionalen Parlamente vorläufig angewendet werden.

Dazu Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands: „Wir fordern die Parteien auf, die endgültige Ratifizierung von CETA zu verhindern. Von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke erwarten wir, dass sie ihre Regierungsbeteiligung in zwölf Bundesländern dazu nutzen, eine Ratifizierung von CETA durch den Bundesrat zu verhindern.“

Gegenwärtig stellt die Bundesregierung in Frage, ob es sich beim notwendigen Vertragsgesetz zur Ratifizierung von CETA um ein Zustimmungsgesetz handelt. Eine Einstufung als Einspruchsgesetz würde die Entscheidungskompetenz des Bundesrats beschneiden: Der Bundesrat könnte CETA zwar ablehnen, vom Bundestag aber überstimmt werden. „Dieser Einschränkung von demokratischen Rechten darf der Bundesrat nicht zustimmen“, mahnt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). „Wir fordern die Bundesländer auf, wenn nötig ihre Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.“

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.