In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen.
In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machen sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen.
Außer den Niederlanden und Ungarn bleiben alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern. Die niederländische Regierung entschied bereits im Oktober 2016 an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot teilzunehmen, nachdem das Parlament sie dazu im April 2016 aufgefordert hatte.
Angelika Wilmen teilte uns mit: „Die Bundesregierung sagt, sie hätte sich die Entscheidung, nicht an den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot teilzunehmen, nicht leichtgemacht. Allerdings liegt uns ein internes NATO Papier vor, wonach die Länder unter NATOs nuklearen „Schirm“ aufgefordert wurden gegen die Atomwaffenverhandlungen zu stimmen und auch an den Verhandlungen selbst nicht teilzunehmen. Einzig die Niederlande bildet da eine Ausnahme, weil die Regierung durch einen Parlamentsbeschluss zur Teilnahme gezwungen wurde.“
Heute haben VertreterInnen von IPPNW und ICAN vor dem Auswärtigen Amt das Banner „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“ gezeigt und Außenminister Gabriel aufgefordert, an den UN-Verhandlungen teilzunehmen. Sie übergaben 3.500 Unterschriften von Menschen aus dem Gesundheitswesen, die aus humanitären Gründen ein Atomwaffenverbot fordern, an einen Vertreter des Auswärtigen Amtes.
Bei der Übergabe erklärte Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Mitglied von ICAN: „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Wir fordern die Bundesregierung aus humanitären Gründen auf, die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten und an den Verhandlungen eines weltweiten Atomwaffenverbotes aktiv und konstruktiv teilzunehmen.“
Heute Abend diskutiert auch der Bundestag über die Teilnahme der Bundesregierung an den Verhandlungen. Auf der Tagesordnung stehen Anträge von der Linkspartei und den Grünen. In Belgien und Italien liegen den Parlamenten ebenfalls Anträge vor, in denen die Regierungen auffordert werden, bei den Verhandlungen konstruktiv mitzuwirken.
IPPNW startet heute auch eine Kampagne „Deutschland wählt atomwaffenfrei“ und bis zur Bundestagswahl geht. Sie soll darauf hinweisen, dass gemäß einer Forsa-Umfrage 85% der Bevölkerung den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wollen und 93% für ein Atomwaffenverbot sind.
Am Sonntag beginnt eine 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel. US-Atomwaffen lagern im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO in fünf europäischen Ländern: Belgien (Klein Brogel), den Niederlanden (Volkel), Deutschland (Büchel), Italien (Aviano und Ghedi Torre) und der Türkei (Incirlik).
