Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, erfährt durch die neue US-Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Mrd. Euro verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öffentliche Infrastruktur, wie Schulen, Bahnstrecken und Straßen, Sportstätten und Bildungseinrichtungen, weil die sogenannte Schuldenbremse wirkt – außer bei Militärausgaben.
Auch andere europäische Staaten zeigen sich offen für die massive Steigerung ihrer Militärausgaben. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die EU-Staaten, die weitgehend mit den NATO-Staaten deckungsgleich sind, ebenfalls die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für einen Ausbau der EU-Militarisierung fordern.
Wir lehnen diese massive Erhöhung der Rüstungsausgaben ab und setzen uns dafür ein, dass dieses Geld für den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur eingesetzt wird.
Wir fordern von der Bundesregierung
- Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr , sondern dessen Abrüstung
- Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur
- keine Militarisierung der Europäischen Union
Erstunterzeichnende:
Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin), Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE), Alexander Neu (MdB, DIE LINKE), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Annette Groth(MdB, DIE LINKE), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Inge Höger (MdB, DIE LINKE)
