Obwohl die Behörden versucht hatten, Datum und Ort einer neuen Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen aus Afghanistan geheim zu halten, sind Datum und Ort nun doch durchgesickert: Am Mittwoch, dem 22. Februar, soll eine Maschine am Flughafen München starten, die erneut Flüchtlinge nach Kabul zurück bringen soll. Dagegen findet eine Demonstration statt, Treffpunkt ist am 22.02. um 19:00 Uhr im Zentralbereich des Terminal 1 am Flughafen München. (Quelle: Bayerischer Flüchtlingsrat)
Bereits zweimal wurden solche Abschiebungen aus Deutschland nach Kabul durchgeführt. Sie sind Teil der verschärften Flüchtlingspolitik des Bundes, der auf Sammelabschiebungen setzt. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde dazu zwischen EU und Afghanistan ein Deal abgeschlossen, nach dem das Land für die Rücknahme von Flüchtlingen Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bis 2020 erhalten soll. (Quelle: Tagesschau)
Doch Afghanistan ist – entgegen der Grundlage, auf der diese Abschiebungen basieren – kein sicheres Herkunftsland. Neben mehreren Bundesländern hat nun auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bedenken geäußert: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nirgendwo gut, sagte Bärbel Kofler (SPD) und forderte, alle Abschiebungen dorthin sofort zu stoppen. „Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Dies dürfe „aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“, vielmehr seien „neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert“. (Quelle: Tagesschau)
Afghan*innen aus Bayern, ohnehin seit Monaten im Ausnahmezustand, versetzt dieser neue Termin in Angst und Panik. Viele schlafen nicht mehr in ihren Unterkünften, trauen sich nicht mehr in die Schule oder Behörden. „Das konsequente Ignorieren der tatsächlichen Lage in Afghanistan sowie der permanent ausgeübte Psychodruck auf Afghaninnen und Afghanen in Bayern muss endlich aufhören“ erklärte Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung erneut auf, Abschiebung und Panikmache ein Ende zu machen und den dringend überfälligen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen!“ (Quelle: Bayerischer Flüchtlingsrat „Afghanistan – der bayerische Abschiebewahnsinn geht weiter“)
Weiter Infos unter:
Petition auf Change.org: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“
