Der argentinische Präsident Mauricio Macri wird, begleitet von 19 hohen Funktionären, Spanien seinen ersten offiziellen Staatsbesuch abstatten. Heute wird er vor das spanische Parlament treten und am Abend ist er zum Gala-Dinner von König Felipe VI. geladen. Am Donnerstag wird er gemeinsam mit Mariano Rajoy, dem spanischen Ministerpräsidenten eine Pressekonferenz geben.

Aufgrund mangelnder Investitionen in Argentinien und der Krise im Produktionssektors des Landes stellt der Besuch des Präsidenten in Spanien ein Versuch dar, durch die Öffnung für Importe die bilateralen Beziehungen mit der konservativen Regierung von Mariano Rajoy (PP) wiederzubeleben.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Unidos Podemos-Parteisprecherin Irene Montero, dass sie an der Versammlung im spanischen Parlament, aber nicht an dem für Mittwochabend angesetzten Gala-Dinner teilnehmen werde. „Wir nehmen nicht an diesem Dinner teil, denn wir halten es nicht für notwendig ihm diese Ehre zu erweisen. Es handelt sich hier um einen Offshore-Präsidenten, dessen Name auch in den Panama-Papers aufgetaucht ist. Wir werden unsere kritische Position beibehalten gegenüber einem Offshore-Präsidenten, der außerdem während seiner noch kurzen Amtszeit mitverantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen wie die Inhaftierung von Milagro Sala“.

Die Organisation H.I.J.O.S. Barcelona, eine argentinische Plattform in Spanien, Argentinos para la Victoria-Provincia 25 und mehr als 50 weiteren Organisationen werden gegen die Anwesenheit von Macri in der spanischen Hauptstadt protestieren, indem sie die Freilassung von Milagro Sala fordern sowie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und die Entlassung von tausenden Arbeitern anprangern.

Plataforma Argentina en España veröffentlichte ein Manifest, welches bestätigt dass „in den ersten drei Monaten der argentinischen Regierung 1.400.000 Personen in die Armut (Observatorio de la Universidad Católica Argentina) und 400.000 weitere in die Bedürftigkeit gedrängt wurden; darunter sind 48,8% Kinder zwischen 0 und 14 Jahren, die in Armut leben“.

Martin Mozé, Vertreter der Gruppe H.I.J.O.S. Barcelona bekräftigt: „Wir fordern die Freigabe der Geheimakten der Argentinischen Militärdiktatur und wir wollen die freigegebenen Geheimdokumente hier auf europäischem Boden. In einem Fall beinhalten sie auch Informationen zu dem Verschwinden einer unserer geliebten Madres de Plaza de Mayo (Mütter des Platzes der Mairevolution)“.

Der Parteivorstand der PSOE unterhielt während der Regierung von Felipe Gonzáles und unter der Regentschaft von König Juan Carlos eine Beziehung diplomatischer Unterstützung mit der Diktatur von Jorge Rafael Videla. Verschiedene freigegebene Dokumente zeigen, dass beide Seiten von dieser Verbindung profitierten.

Unter den jüngsten Maßnahmen der Regierung von Mauricio Macri, die von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen wurden, war die Nominierung des Anwalt Carlos Horacio de Casas für die Vertretung Argentiniens in der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR). De Casas verteidigte den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Oberstleutnant Enrique Blas Gómez Saa, der im Militärgeheimdienst tätig war und im Campo de Mayo seinen Dienst leistete; einem Ort, der unter der letzten Militärdiktatur Argentiniens als geheime Haftanstalt und Entbindungsklinik funktionierte.

Übersetzung aus dem Spanischen von Jenny Wolka

Zur vollständigen Darstellung: Presenta Impugnación de Carlos Horacio de Casas. 10 de febrero de 2017