In einem gemeinsamen Brief haben sieben große europäische Gewerkschaftsverbände (EGV) die Abgeordneten des Europäischen Parlament aufgefordert, Nein zu CETA zu sagen. Die Abstimmung über CETA im Plenum des EU-Parlament steht für den 15. Februar an.
Die gemeinsamen Kritikpunkte der Gewerkschaftsverbände lauten wie folgt:
- Öffentliche Dienste fallen in den Geltungsbereich von CETA
- CETA ist das erste EU-Abkommen mit einem „Negativlisten“-Ansatz für die
Liberalisierungszusage öffentlicher Dienste - CETA kann sich negativ auf die Erfüllung von Universaldienstpflichten auswirken, wie sie für öffentliche Versorger wie Post, Stromwirtschaft, Telekom und öffentlichen Nahverkehr gelten.
- CETA enthält weitreichende Bestimmungen zum Investitionsschutz
- CETA vernachlässigt Menschenrechte einschließlich Arbeitnehmerrechten
- CETA ist kein fortschrittliches und faires Handelsabkommen
Das gesamte Dokument mit den Erläuterungen der einzelnen Punkte kann hier eingesehen werden.
Es scheint, dass viele Abgeordnete noch unsicher sind oder erwägen, gegen CETA zu stimmen, dies aber nicht öffentlich bekannt geben wollen. Das europäische Bündnis Stop-TTIP.org hatte deshalb den CETA-Check ins Leben gerufen, über den man auch als Einzelperson unkompliziert seine Abgeordneten, die sogenannten MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) auffordern kann, gegen CETA zu stimmen.
Die europäische Initiative gibt es auch in anderen Sprachen, sie erinnert uns alle daran, dass wir Bürger unseren Abgeordneten auch Druck machen müssen, in unserem Sinne zu entscheiden.
Es bleiben noch 2 Tage bis zum 15. Februar, um die MEP’S zu kontaktieren.
