562.552 Unterschriften wurden gegen die Freihandelsabkommen und das Dienstleistungsabkommen abgegeben, nur 100.000 waren notwendig.
„Den Abgeordneten des Nationalrats muss nun endgültig klar sein, dass sie Ceta keinesfalls zustimmen dürfen“, so Alexander Egit von Greenpeace Österreich. „Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen.“ Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler ortet ein deutliches Zeichen für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich. Das Volksbegehren bringe einen „sensationell starken Rückenwind“ – und zwar „für Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmerdeals für Konzerninteressen“.
Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren.
CETA lesen und verstehen
Mit „CETA – LESEN UND VERSTEHEN“ liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes seitens der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet PolitikerInnen, Medien und BürgerInnen die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale ExpertInnen auf 92 Seiten folgende Themenbereiche:
- Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
- CETA und Finanzdienstleistungen
- Öffentliche Dienstleistungen in CETA
- Dienstleistungshandel in CETA
- Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA
- Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation
- Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA
- Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
- Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
- Handel und Arbeitsrechte in CETA
- CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt
- CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich
- CETA aus kanadischer Perspektive
„In einem sind sie sich alle AutorInnen einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärt Alexandra Strickner von Mitherausgeber Attac Österreich.
CETA – Lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-
herausgegeben von PowerShift und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA) sowie
Aitec (FR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (DE), AK Wien (AT), Attac (AT), Attac (DE), BUND e. V. (DE), Campact e. V. (DE), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Fair Watch (IT), Forum Umwelt und Entwicklung (DE), Friends of the Earth (EU), Global Justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Katholische Arbeitnehmer Bewegung (DE), Lobby Control e. V. (DE), Mehr Demokratie e. V. (DE), Mouvement Ecologique (NL), Nature Friends Greece (GR), Österreichischer Gewerkschaftsbund (AT), Progressi (IT), Seattle to Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations) (NL), Stop TTIP (DE), Transnational Institute (EU), Umweltinstitut München (DE), War on Want (GB), weed e. V. (DE).
