Kommentar von Franz Alt
Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat?
Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten.
Unsere Regierung tritt weltweit für Menschenrechte ein, sorgt aber durch ihre lockere Waffenexport-Politik mit dafür, dass Menschenrechte brutal verletzt werden. Deutschland stöhnt, wenn binnen eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land kommen, doch sie fliehen meist aus Ländern, in denen auch mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Deutsche Waffen landen auch beim IS und sie werden auch in ganz Syrien und im Irak eingesetzt.
Aber nicht nur dort, sondern auch in Saudi-Arabien, in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vor Jahren habe ich in Somalia erlebt, dass mit Waffen aus Deutschland sowohl auf Regierungsseite wie auch auf Seite der Rebellen getötet wurde.
Der prominenteste deutsche Waffenexporteur-Kritiker Jürgen Grässlin hat durch gründliche und weltweite Recherchen festgestellt, dass in den letzten Jahrzehnten allein durch das deutsche G3-Gewehr global etwa zwei Millionen Menschen umgekommen sind. Dieses deutsche Gewehr ist zu unserer Zeit die größte Massenvernichtungswaffe der Welt. Der Tod ist noch immer ein Meister aus Deutschland.
Dieses Gewehr wird produziert in der Waffenschmiede von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar, im Wahlkreis des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Es ist bekannt, dass Volker Kauder immer wieder gegen die Christenverfolgungen im Nahen Osten protestiert. Es ist jedoch nicht bekannt, dass er sich in seinem Wahlkreis gegen die Produktion von Waffen, mit denen auch Christen getötet werden, einsetzt.
55 Staaten haben nach Spiegel-Recherchen in den letzten fünf Jahren Großwaffensysteme aus Deutschland importiert. Im Jemen bombardieren auch in diesen Tagen Flugzeuge aus Saudi-Arabien, ein bevorzugter Waffenempfänger aus Deutschland, Zivilisten. Saudi-Arabien unterstützt seit langem auch Terroristen, selbst diejenigen des 11. September 2001 in New York.
Zurecht nennt der „Spiegel“ diese schizophrene Politik die „große Lebenslüge“ der Bundesrepublik Deutschland. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine „neue Dynamik für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ versprochen. Nichts davon ist wirklich zu spüren. Heuchlerischer und krimineller kann eine Politik kaum sein.
