„Stopp TiSA“ – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus vielen europäischen Ländern gegen das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße. Vertreter_innen von Attac Schweiz und Deutschland beteiligen sich gemeinsam an dem Protest.
Seit 2012 verhandeln unter strenger Geheimhaltung die EU und 22 weitere Staaten – darunter die USA, Kanada, Japan, die Schweiz, Australien und Mexiko – über ein neues Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen: das Trade in Services Agreement, kurz TiSA. Mit dem geplanten Abkommen soll eine möglichst weitgehende Marktöffnung fast aller Dienstleistungen durchgesetzt werden.
Es droht eine weitere Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen durch TiSA. Rekommunalisierungen würden zudem nahezu unmöglich. „Immer mehr Kommunen und Staaten versuchen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder Gesundheitsversorgung wieder rückgängig zu machen. Mit TiSA gälte: einmal privatisiert, immer privatisiert“, kritisiert Attac-Handelsexperte Roland Süß, der sich an der Demonstration in Genf beteiligen wird.
Zwar behaupten die EU-Kommission und die deutsche Regierung, öffentliche Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgeschlossen. Tatsächlich aber werden öffentliche Dienstleistungen im geleakten TiSA-Haupttext äußerst eng definiert: Wirklich geschützt sollen nur jene Dienste bleiben, die absolut kostenfrei sind. Dies trifft kaum noch auf öffentliche Dienstleistungen zu.
Wie auch CETA und TTIP hätte TiSA eine starke Machtverschiebung von Parlamenten und Regierungen hin zu multinationalen Konzernen zur Folge und würde wichtige Schutzbestimmungen aushebeln.
Roland Süß: „TiSA ist ein weiterer Versuch, die Macht privater Konzerne zu vergrößern. Doch wirtschaftliches Handeln darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen. Handelsabkommen, deren Ziel es ist, den Gestaltungsrahmen von ganzen Gesellschaften zu begrenzen, gehen in eine gefährliche Richtung.“
Ziel des Widerstandes von Attac gegen Freihandelsabkommen ist nicht Protektionismus, wie ihn Donald Trump und andere Nationalisten anstreben. Roland Süß: „Unser Ziel ist eine gerechtere Welt, auf der Basis gemeinsam vereinbarter Handelsregeln, nicht Nationalismus und Abschottung. Wir setzen uns ein für eine Handelspolitik, die Entwicklungschancen für alle Länder und alle Menschen bietet und die nicht nur den Reichtum einiger Weniger mehrt.“
