Parteiunabhängige Direktkandidaten sollen in den Bundestag. Die Idee ist gut, doch geklappt hat es noch nie. Gunther Sosna fragte bei Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold von direktkandidaten.info nach, warum sich das bei der Bundestagwahl 2017 ändern sollte.
Frau Grimmenstein, Sie haben eine Bürgerklage gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) initiiert und beim Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen einen Teilerfolg erzielt. Darüber wurde in den Medien sehr ausführlich berichtet. Aber Sie sind ja politisch noch auf einem ganz anderen Terrain engagiert. Ihre Initiative „Frischer Wind in den Bundestag“ will in jedem Wahlkreis einen parteiunabhängigen Direktkandidaten aufstellen. Wie kommt Ihre Initiative voran?
Marianne Grimmenstein: Meine Initiative ist noch ziemlich neu. Etwa im Mai habe ich es gestartet. Nach dieser kurzen Zeit kann man mit der bisherigen Entwicklung durchaus zufrieden sein. Es wurden schon einige Bürgerkomitees gegründet und viele Menschen haben sich schon als Kandidatenbewerber gemeldet. Es sind schon fast 400 Bewerber.
SACHPOLITIK IST NICHT SO SEXY
In den Gazetten ist kaum eine Zeile über die Initiative zu finden, dabei haben Sie durch CETA doch regelmäßig Kontakt mit Journalisten. Ist das Thema parteiunabhängige Direktkandidaten nicht spannend genug für die Presse?
Marianne Grimmenstein: Überall, wo Bürgerkomitees schon gegründet wurden, hat die Presse darüber ausführlich berichtet. Kürzlich haben die FAZ und das Hamburger Abendblatt über die Initiative geschrieben. Wenn die Initiative sich gut verbreitet, kommen die Medien immer mehr.
Magnus Rembold will frischen Wind für den Bundestag. (Foto: http://www.regulabearth.ch/)
Magnus Rembold: Meiner Meinung nach sind wir als Initiative noch nicht groß oder exotisch genug, als dass etablierte Medien über uns berichten würden. Zudem sind wir sachlich und kooperativ aufgestellt. Nicht gerade ein Thema, dass die breite Bevölkerung zu interessieren scheint.
Wenn wir, wie zum Beispiel Donald Trump Gift, Galle und Selbstüberschätzung versprühen würden, wären wir sicherlich viel interessanter. Sachpolitik ist nicht so sexy, auch wenn Sie immer wichtiger wird.
Haben Sie schon die nötige Zahl an Direktkandidaten zusammen, um die 299 Wahlkreise in Deutschland abzudecken?
Magnus Rembold: Wir haben mit Stand 20. Oktober 2016 bereits 376 Interessenten, die sich für eine Bewerbung bei uns eingetragen haben. Davon haben wir wiederum bereits für 180 Personen eine vollständige Bewerbung mit persönlichen Daten, teilweise Fotos und einer Stellungnahme zu zehn ausgewählten Fragen veröffentlicht.
Marianne Grimmenstein: Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zum Frühling 2017 in jedem Wahlkreis Deutschlands mit einem oder einer vorher durch die Bürger und Bürgerinnen ausgewählten, gemeinsamen Direktkandidatin oder einem Kandidaten antreten können.
Wie viele der von Ihrer Initiative mobilisierten Kandidaten werden bei der Bundestagswahl 2017 antreten, um in den Bundestag zu kommen?
Magnus Rembold: Für jeden Wahlkreis werden wir im Vorfeld genau eine Person von den Bürgern und Bürgerinnen auswählen lassen. Diese eine Person kann dann mit demdirektkandidaten.info Siegel werben und als echter Bürgerkandidat antreten.
WIR VERTRAUEN BEWUSST AUF MENSCHEN VON AUSSERHALB DER POLITIK
Aus welchen Milieus kommen die Menschen, die sich als Kandidaten Ihrer Initiative angeschlossen haben?
Magnus Rembold: Unser Spektrum ist sehr breit. Von der Physiotherapeutin über den Rentner über den ehemaligen Bürgermeister über die Umweltingenieurin und den Kleinunternehmer repräsentieren wir einen sehr breiten Bereich der Bevölkerung.
Marianne Grimmenstein: Leider melden sich überwiegend Männer als Bewerber für eine Kandidatur, die Frauen halten sich aus uns unbekannten Gründen zurück. Obwohl wir betont kooperativ und synergetisch auftreten, scheint aktive Politik doch ein Feld zu sein, in dem Frauen keine Aufgabe für sich sehen.
Vielleicht können Sie ja nochmals einen zusätzlichen Aufruf starten: Wenn sich wenig Frauen zur Verfügung stellen, können sich die Bürger und Bürgerinnen auch wenige weibliche Abgeordnete aussuchen. Das ist nicht optimal.
Marianne Grimmenstein (Foto: Privat)
Das Vertrauen in die Politik ist offensichtlich schwer erschüttert. Die Wahlbeteiligungen sind mäßig bis schlecht, den Parteien laufen die Mitglieder weg und Berufspolitiker werden mehr und mehr als Schwätzer wahrgenommen. Wieso sollten die Wähler einem parteiunabhängigen Kandidaten ihr Vertrauen entgegenbringen, wenn der die Option hat, sich nach der Wahl einer beliebigen Partei anzuschließen? Eine verbindliche Verpflichtung, dies nicht zu tun, kann es ja nicht geben?
Magnus Rembold: Das ist richtig, auch wenn manche unserer Bewerber schon Konstruktionen mit Vertragsstrafen für gebrochene Versprechen durchdenken und sich verpflichten wollen. Trotzdem, das Gesetz garantiert dem Abgeordneten die völlige Freiheit seiner politischen Arbeit. Und das macht auch Sinn.
Wir vertrauen in dem Fall bewusst auf Menschen von außerhalb der Politik, die etwas geleistet haben im Leben, die Erfahrungen sammeln konnten und sich im Klaren sind, dass sie der Gesellschaft etwas zurückgeben wollen. Wir bieten eine kleine Sammlung von freiwilligen Selbstverpflichtungen an, die sich die Bewerber auferlegen können.
Als Angebot an die Bürger und Bürgerinnen kann das gut funktionieren: Seht her, ich verpflichte mich zu völliger Einkommenstransparenz oder ich sichere zu, nach zwei Amtsperioden einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin auszubilden und meine Erfahrung weiterzugeben.
Marianne Grimmenstein: Klar, am Ende gibt es keine Gewähr. Aber ein gestandener Familienvater, der mitten in seiner Gemeinde lebt und arbeitet, will etwas für die anderen tun und von seinen Kindern stolz als Vorbild betrachtet werden. Ein öffentlich gegebenes Versprechen dieser Tragweite sollte man ernst nehmen. Das tun unsere Bewerber und Bewerberinnen auch.
Die Parteien rühren immer kräftig die PR- und Werbetrommel für ihre Kandidaten. Das kostet Geld. Wie finanzieren die Direktkandidaten Ihrer Initiative den Wahlkampf?
Magnus Rembold: Wir sind eine Graswurzelbewegung. Wenn wir Geld für Werbung ausgeben, dann kann es nur von vielen Tausend Kleinspenden oder von gemeinnützigen Organisationen kommen. Alles andere wäre völlig gegen unsere Grundsätze.
Marianne Grimmenstein: Aus dem Grund wollen wir auch stark auf Mund-zu-Mund-Propaganda setzen. Das kann gelingen, denn unsere Idee ist völlig anders, als alles, was es in den letzten 50 Jahren in der deutschen Politik faktisch gegeben hat.
DER KERNPUNKT LIEGT IN DER VERMITTLUNG DER IDEE
Politische Arbeit kann ziemlich schnell zum Fulltime-Job ausarten. Ist eine Direktkandidatur deshalb nur wohlhabenden Menschen anzuraten oder ist ihre Initiative so gut aufgestellt, dass wirklich jeder ein Kandidat sein könnte?
Magnus Rembold: Politische Arbeit ist ein Fulltime-Job. Deswegen bekommen Abgeordnete auch ein gutes Gehalt und die Möglichkeit, Angestellte einzustellen, um die schwierige Arbeit so gut wie möglich zu machen.
Dummerweise haben Abgeordnete damit auch einen nicht zu unterschätzenden Startvorteil gegenüber neuen Gesichtern in der Politik, zumal, wenn sie keiner Partei angehören und nicht auf deren Apparat zurückgreifen können.
Marianne Grimmenstein: Die Bürgerkomitees, die wir momentan ebenfalls für jeden Wahlkreis gründen, sind deswegen so wichtig. Sie vermitteln zwischen den BürgerInnen und dem Bewerber. Sie organisieren und werben auf dem kleinen Dienstweg mit und für ihren Bewerber, den sie sich ausgewählt haben. Das ist eine gute Möglichkeit, sich zu engagieren, ohne gleich eine Kandidatur stemmen zu müssen.
SCHAUEN SIE SICH NUR DIE SPD AN …
Wer Wahlen gewinnen will, der braucht heute Aufmerksamkeit. Das scheint wichtiger als ein gutes Programm. Wie muss man sich den Wahlkampf eines Direktkandidaten vorstellen? Wo liegt dessen Schwerpunkt?
Magnus Rembold: Da die Bewerberinnen und Bewerber kein eigenes Programm haben sollen, muss der Kernpunkt in der Vermittlung der Idee der direkten Demokratie liegen: nicht mehr als dummer Wahlbürger verhöhnt zu werden, sondern bei Interesse selbst und direkt mitwirken zu können.
Marianne Grimmenstein: Es gibt sehr viele politikverdrossene Menschen im Land. Und das nicht, weil sie sich nicht für die Gesellschaft interessieren, sondern weil sie im gegenwärtigen Betrieb keine Möglichkeit für eine Teilnahme sehen.
Schauen Sie sich nur die SPD an: ein Großteil der Mitglieder stimmt gegen CETA, am Schluss entscheidet sich aber eine sehr kleine Anzahl von Menschen in der SPD für CETA. Das frustriert.
WIR MÜSSEN DIE DEMOKRATIE INS 21. JAHRHUNDERT TRANSPORTIEREN
Direktkandidaten in einer Talkshow oder auf den Titelseiten einer überregionalen Zeitung sind kaum vorstellbar. Kann ein Wahlkampf auch ohne großartige Berichterstattung der klassischen Medien Erfolg haben?
Magnus Rembold: Wer sagt denn, dass es keine Direktkandidatin in einer Talkshow geben wird? Wir haben sehr interessante Bewerber und Bewerberinnen, die zumindest schreibgewandt sind. Ich bin sicher, dass auch wortgewandte Menschen darunter sind.
Marianne Grimmenstein: Und wenn man sich so anschaut, welche Menschen heute in Talkshows auftreten, dann scheint das nicht so schwierig zu sein. Wer eine echte Überzeugung hat und diese auf den Punkt bringen kann, kann auch in einer Talkshow argumentieren und überzeugen.
Unabhängige Direktkandidaten, die nicht im Parteikorsett stecken, sind im ersten Moment eine sympathische Alternative. Auf den zweiten Blick erscheinen Sie als Feigenblatt für ein undurchdringliches System. Immerhin privilegiert das Wahlrecht die Parteien derartig deutlich, dass parteilose Kandidaten nur eine theoretische Chance besitzen, direkt in den Bundestag einzuziehen. Warum sollte man seine Erststimme trotzdem einem parteiunabhängigen Kandidaten geben?
Magnus Rembold: Aus zwei Gründen: weil man von der Idee und dem Verbesserungspotenzial der direkten Bürgerdemokratie überzeugt ist und zweitens, weil man die Demokratie nach beinahe 60 Jahren neu befruchten muss. Wir müssen die Demokratie ins 21. Jahrhundert transportieren. Das geht nicht mit den Personen, die noch im letzten Jahrtausend stecken.
Marianne Grimmenstein: Außerdem mal ehrlich: wann, wenn nicht jetzt? Selbst wenn in jedem Wahlkreis eine Direktkandidatin oder ein Kandidat gewinnt, bleiben immer noch mindesten 300 Abgeordnete, die von den Parteien bestimmt werden. Trotzdem haben wir dann einen lauten und deutlichen Impuls gegeben, die Demokratie in unserem Land weiterzuentwickeln. Und die gewählten Kandidaten werden ihr Allerbestes geben, ihre Wichtigkeit zu beweisen und einen positiven Beitrag zu leisten.
STAAT DEM WÜRGEGRIFF DER PARTEIEN ENTWINDEN
Seit 1949 hat es kein parteiloser Kandidat in den Bundestag geschafft. Könnte das 2017 anders aussehen?
Magnus Rembold: Ganz klar: Ja. Wir haben bereits jetzt über 2000 Unterstützer und Unterstützerinnen und koordinieren die Kandidaturen zum ersten Mal mit den Möglichkeiten, die uns das Internet bietet. So viel Zusammenarbeit war noch nie da. Und das wird Früchte tragen. Ich mag die drei Musketiere. Als kleiner Junge wollte ich immer einen Mantel und ein Bärtchen haben. Einer für alle, alle für einen!
Eine letzte Frage. Sind die repräsentative Demokratie und das aktuelle Wahlrecht taugliche Lösungen für das 21. Jahrhundert oder wird eine andere Form der Demokratie und der Bürgerbeteiligung gebraucht?
Magnus Rembold: Meiner persönlichen Meinung nach ist die repräsentative Demokratie eine sehr gute Sache. Wir müssen sie nur ernst nehmen.
Welcher Abgeordnete fragt in seinem Wahlkreis regelmäßig eine große Anzahl Menschen nach ihrer Meinung und bezieht sie in seine politische Meinung ein? Welche Abgeordnete informiert ihre Wahlkreisbürger und nimmt sie in die Pflicht? Wo haben die Menschen die Möglichkeit kooperativ, auf Augenhöhe und koordiniert Lösungen für Sachprobleme zu erarbeiten, die Wirkung entfalten.
Marianne Grimmenstein: Wenn wir das im bestehenden System ermöglichen können, dann haben wir die Bürgerdemokratie ins 21. Jahrhundert transportiert und den Staat dem Würgegriff der Parteien wieder entwunden. Schauen Sie nach bei Richard Weizsäcker …
Vielen Dank!
