G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft
Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu eine Fachkonferenz sowie die öffentliche Auftaktveranstaltung des Bundesfinanzministeriums statt. Das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft lautet „Resilient global Economy“ (Widerstandsfähige Weltwirtschaft).
„Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Motto ‚Widerstandsfähige Weltwirtschaft‘ für die G20-Präsidentschaft Schönfärberei. Ihre Politik der Kürzung öffentlicher Ausgaben und des Sozialabbaus, die sie sowohl in der EU als auch im G20-Forum unerbittlich durchzusetzen versucht, führt im Gegenteil zu einer immer fragileren Weltwirtschaft und dramatischer sozialer Ungleichheit“, sagt Alexis Passadakis von der G20-Projektgruppe von Attac. „Die G20 waren 2008 angetreten, künftige Finanzkrisen zu verhindern. Tatsächlich ist die deutsche G20-Agenda ein Programm für den nächsten Crash.“
Auch das fortgesetzte Festhalten an einer Blasenökonomie, die von den Zentralbanken mit billigem Geld befeuert wird, erhöhe nicht die ökonomische Widerstandskraft, sondern führe zu ungerechter Verteilung. Notwendig aus der Sicht von Attac sind stattdessen ein Ausbau sozialer Sicherungssysteme weltweit und Investitionsprogramme für einen sozial-ökologische Umbau.
Als Ursache für globale Ungleichgewichte kritisiert Attac zudem die Exportüberschussstrategie der Bundesregierung, die sie gegen den berechtigten Druck der anderen G20-Staaten verteidigt. Befördert werde dieses Ziel nicht zuletzt durch die Freihandelsagenda, für die sich die deutsche Regierung stark macht.
Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis: „Wir werden den G20-Gipfel auch nutzen, um den Kampf gegen CETA, TiSA und Co. auszuweiten und kurz vor der Bundestagswahl ein starkes Zeichen gegen die verheerende Freihandelsdoktrin zu setzen, für die auch die G20 steht. Wir werden nicht locker lassen und dafür sorgen, dass CETA auch nach seiner Unterzeichnung noch lange nicht in trockenen Tüchern ist.“
Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern plant Attac zum G20-Gipfel einen Aktionsdreiklang aus Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, einer Großdemonstration am 8. Juli und vielen weiteren Aktionen.
Attac-Aktive beteiligen sich am Wochenende an einer Aktionskonferenz in Hamburg, bei der vielfältige Aktionen für den ersten Gipfeltag am 7. Juli vorbereitet werden sollen.
