Etwa hundert Aktivist_innen fanden sich heute Vormittag auf der Reichstagswiese ein, um gegen das Durchwinken des Bundestagsmandates zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu protestieren. Mit dabei waren auch Abgeordnete der Linken, Gesine Lötzsch und Dieter Dehm.

Viele Aktionen sind in den letzten Tagen für die Kampagne „Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien“ gelaufen. Es musste schnell gehen, denn der Abstimmungstermin wurde vom Dezember vorverlegt. Berthold  Keunecke vom Internationalen Versöhnungsbund erzählt, dass er dabei viele Menschen getroffen habe, die ebenfalls nachdenklich waren: „Ich glaube ganz viel riechen: Soldaten bringen Zerstörung, aber keinen Frieden. Militär und Konfliktlösung schliessen sich gegenseitig aus.“ In seiner Rede erklärt er, dass Krieg in der heutigen Zeit nur noch mehr Krieg und Terrorismus nach sich ziehe. Er ruft daher auf: „Stärken Sie den Friedensprozesss unter UN Verantwortung und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft – fördern Sie die Einbeziehung von Frauen am Verhandlungstisch, an vielen auch lokalen Verhandlungstischen! …Schaffen Sie die Voraussetzungen für zivile Konfliktbearbeitung! Stärken Sie die Basisfriedensarbeit in Syrien!“

Eva Clemenz vom IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) erinnert an die nähere Vergangenheit und die Unterstützung der Bundeswehr im Afghanistan Krieg. Was habe dieser „Krieg gegen den Terror“ gebracht, fragt sie. Und beantwortet die Frage gleich selbst: Eine katastrophale politische und ökonomische Situation und ca. 1,3 Millionen Tote. Doch diese bestürzenden Resultate beeinflussten die Entscheidungen der Abgeordneten nicht, stattdessen glaube man weiter an die „einfachen Lösungen für komplexe internationale Konfliktsituationen“.

Auch Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) schliesst sich an: „Was wir in Syrien brauchen, sind nicht noch mehr Bomben, nicht noch mehr auch aus Deutschland gelieferte Waffen. Was nötig ist, ist der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, die Unterstützung gewaltfreier Kräfte sowie Helferinnen und Helfer und eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch“.

Natürlich ist den Kampagnenleitern klar, dass sie das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag dieses Mal nicht ändern werden. Ulrich Wohland von der Werkstatt für gewaltfreie Aktion sagt aber: „Wir müssen trotzdem immer wieder daran erinnern und es in das Bewusstsein der Menschen und Abgeordneten bringen, dass es Alternativen zu Krieg gibt.“